NRW bekommt neues Bestattungsgesetz
Düsseldorf | Die Landesregierung will das Gesetz für das Friedhofs- und Bestattungswesen in NRW novellieren. Geplant ist das Inkrafttreten Anfang 2014. Unter anderem soll dieses auch Religionsgemeinschaften, die keine Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gestatten Friedhöfe zu betreiben. Grabsteine, die durch Kinderarbeit entstanden sind,...
NRW-FDP warnt vor Hackerattacken auf Finanzbeamte im Homeoffice
Düsseldorf | dts | Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Digitalisierung der Finanzverwaltung nicht ausreichend ernst zu nehmen. Auslöser ist die Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Während das NRW-Finanzministerium die Landesregierung...
Laschet: „Es wird keinen weiteren Lockdown mehr geben“
Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt voraus, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben werde. Gelingen soll dies durch mehr testen und eine neue Impfkampagne. Für Geimpfte darf es laut Laschet keine Grundrechtseinschränkungen mehr geben. Zum Preis der Tests für die Bürger*innen ab 11....
NRW kann Verbleib von hunderttausenden Impfdosen nicht erklären
Düsseldorf | Anders als von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprochen, kann sein Gesundheitsministerium den Verbleib von mehreren hunderttausend Corona-Impfdosen im Land nicht erklären.
Von Astrazeneca und Moderna wurden nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums bis einschließlich Dienstag 1.015.200 Impfdosen nach NRW geliefert, aber nach RKI-Angaben nur...
NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative für Seenot-Flüchtlinge ab – Kritik von Linke und SPD
Düsseldorf | aktualisiert | Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. In Köln führt dies zu massiver Kritik aus Reihen der Linken und der SPD....
NRW-Grüne verlangen 2G-Regelung ab Inzidenz von 100
Düsseldorf | Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland".
In dem Antrag fordern die...
NRW-Schüler kritisieren Aus für freiwillige Corona-Tests vor Abi
Düsseldorf | dts | Die Landesschülervertretung kritisiert die Corona-Politik von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) scharf und bemängelt insbesondere den Umstand, dass vor den Abiturprüfungen keine Tests vorgesehen sind. "Wir verurteilen das", sagte Johanna Börgermann vom Vorstand der Organisation der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus ihrer...
NRW gegen Grenzschließung – Landesregierung gegen Besuchsverbot in Altenheimen
Köln| Das Land NRW informierte über die aktuelle Lage in der Coronavirus-Pandemie. 18.534 Menschen sind derzeit in NRW infiziert, so NRW-Gesundheitsminister Laumann. Europaminister Holthoff-Pförtner sprach sich gegen eine Grenzschließung aus. Die Argumente und Informationen der Landesregierung zusammengefasst.
Keine GrenzschließungEuropaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte, dass er...