NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW Kommunen droht Zinsfalle – Kassenkreditvolumen gestiegen

Berlin | Die deutschen Kommunen laufen Gefahr, in eine Zinsfalle zu geraten. Viele Kämmerer haben aus Finanznot kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Dies könnte zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen wieder steigen, sagte Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim...

Kutschaty drängt auf Reform der Sicherungsverwahrung

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht...

FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen

Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung...

Röttgen kandidiert wieder für den Bundestag

Bornheim | Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im Herbst 2013 tritt Röttgen erneut für die CDU im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II an. Der 47-Jährige wurde am Freitagabend von der CDU Rhein-Sieg mit 90,45 Prozent als...

"Medica mondiale"-Gründerin Hauser erhält NRW-Staatspreis

Düsseldorf | Die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Monika Hauser aus Köln erhält in diesem Jahr den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihr Einsatz für vergewaltigte und traumatisierte Frauen und Mädchen sei ein herausragendes Zeichen der Humanität in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, teilte Ministerpräsidentin Hannelore...

Ministerin Löhrmann: „Hier wird Europa gelebt“

Die „Europaschule Köln – Gesamtschule Zollstock“ bietet viele Auslandsprojekte an, die interkulturelles Lernen ermöglichen. Alle am Schulleben Beteiligten fühlen sich dem europäischen Gedanken besonders verpflichtet.Der EU-Projekttag geht auf eine Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in 2007 zurück und wird seitdem jährlich fortgeführt. Ziel ist es,...