NRW Politik

Düsseldorf | Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich hinter den Strategiewechsel der Grünen in NRW gestellt, wonach die Grünen für eine Regierungskoalition mit CDU und FDP nicht mehr zur Verfügung stehen. "Grundsätzlich gilt: Die Grünen in den Ländern wissen selbst am besten, mit welchen Partnern sie...

Düsseldorf | In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht: Er werde seiner Partei nach der Wahl einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen, kündigte FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner in der "Neuen...

Düsseldorf| „Haben Armin Laschet und seine CDU NRW eigentlich auch eigene Ideen?“, fragen die Piraten in NRW. Die CDU in NRW mache derzeit unter dem Spruch „Mach dich frei“ Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Genau diesen Slogan hätten jedoch die Piraten bei der Landtagswahl im Saarland...

Düsseldorf | Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Liberalen sollten die heutigen Integrationsräte...

Berlin | Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt,...

Düsseldorf | NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann,...

Köln | Die NRW-CDU stellt zur Landtagswahl ihren Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit auf und nannte heute zehn Punkte. Die Union in NRW fordert die Schleierfahndung für NRW, die automatisierte Kennzeichenerkennung, die Ausweitung der polizeilichen Videobeobachtung, den Einsatz von Störsendern, Predictive Policing in der Fläche, Online-Durchsuchung,...