NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Arbeitsminister fordert „Arbeitsmarktoffensive“

Düsseldorf | dts | NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland", sagte Laumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten und nicht gesundheitlich beeinträchtigt seien, müssten auch arbeiten. "Die Arbeitsagenturen müssen...

NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die Kommunen entlastet werden, sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der "Neue...

Zeitung: NRW-AfD muss Landesparteitag absagen

Düsseldorf | Der Konflikt um die Führungsspitze des größten Landesverbands der AfD in Nordrhein-Westfalen zieht erste Konsequenzen nach sich: Der für Samstag und Sonntag in Bottrop angesetzte 9. Landesparteitag musste laut "Handelsblatt" (Onlineausgabe) kurzfristig abgesagt werden. Zur Begründung sagte eine Parteisprecherin dem Medium, dass ein...

Düsseldorfs OB Keller will es bei der Kommunalwahl 2025 noch einmal wissen

Köln | Dr. Stephan Keller ist seit der Kommunalwahl 2020 Oberbürgermeister der NRW Landeshauptstadt Düsseldorf. Und er will es bleiben. Das ist seit heute bekannt. Die CDU in Düsseldorf wird ihn unterstützen. Dr. Stephan Keller war, bevor er in Düsseldorf Oberbürgermeister wurde, in Köln Stadtdirektor....

NRW-SPD will sofortigen Abschiebestopp für Jesiden erwirken

Berlin | dts | In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden...

Lindner glaubt an Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf | FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich. Zumindest "wenn Linke und Grüne bei der Landtagswahl nicht in den Landtag einziehen sollten", sagte Lindner der "Neue Westfälischen" (Dienstagsausgabe) zu den neuesten Umfragewerten von Infratest dimap, nach denen...

Wüst wirft Scholz Verunsicherung der Bevölkerung vor

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig...

Ausbildung in NRW: Eine gute Zukunftschance für junge Menschen?

Düsseldorf | Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht für die junge Menschen in Nordrhein Westfalen in vielen Branchen gute Ausbildungsperspektiven und Verdienstchancen. So sei es wichtig die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen noch sichtbarer zu machen. Eine neue Broschüre des das Arbeitsministeriums NRW informiert junge...

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis

Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: "Unsere Kommunen sind am Limit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine...

In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

Düsseldorf | Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über...