NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Bombis, FDP: Handwerk ist Eckpfeiler für Wohlstand in NRW

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk. Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt des NRW-Handwerks erklärt der Sprecher...

Neue Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen...

Fall Amri: Union wirft NRW-Innenminister Täuschung vor

Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag)....

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden. Das wird die Eltern von gut 638.600 Kindern freuen, die derzeit in Tagesstätten und bei Tagesmüttern betreut werden, berichtet der "Spiegel". "Das Herzstück einer modernen...

Freie Wähler klagen auch gegen Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel. Lesen Sie hier: Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW >>> Die...

NRW-Polizei will mehr Plätze für Abschiebehaft

Düsseldorf | Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende...

Bericht: Polizei in NRW fehlen Bewerber aus nordafrikanischem Raum

Düsseldorf | Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen offenbar Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, die für Einblicke und Kontakte zu Einwanderern aus der Region sorgen könnten: Unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika dabei, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter...

Schulsozialarbeit NRW – 48 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeberatung

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) werde in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Die Mittel für die Beschäftigung von Sozialarbeitern sollen von...

NRW unterstützt das Förderprogramm „Demokratisch Handeln“

Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat mit dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport eine längerfristige Zusammenarbeit mit dem Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ vereinbart. Ziel des Programms sei es, das Engagement junger Menschen für die Demokratie zu fördern und Schulen dabei zu unterstützen, realitätsnahe...

Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW

Köln | Die Klagen gegen die im Sommer 2016 eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen häufen sich bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen. Inzwischen haben neun Parteien und Bürgerbewegungen eine Klage eingereicht. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am 10. Juni 2016 das Gesetz zur Änderung der...