NRW Politik

Köln | Durch die kalten Temperaturen und landwirtschaftliche Abschwemmungen sind derzeit wieder viele Gewässer in NRW durch Verunreinigung gefährdet. Auch das Umweltministerium hat diese Gefahr erkannt. Jetzt in der kalten Jahreszeit ist die Gefahr von durch Abwasserbakterien und -pilzen verunreinigte Fließgewässern wieder besonders hoch. Vor...

Düsseldorf | Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetzt gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. Das teilt das Finanzministerium am heutigen Freitag, 16. Dezember, mit. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo...

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin,...

Düsseldorf | Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt die FDP-Landtagsfraktion, dass Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues und modernes Ladenöffnungsgesetz benötige. Es sei wichtig dem Einzelhandel selbst die Entscheidung zu überlassen, auch an Sonntagen. Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes erklärt: „Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für...

Berlin | Gegen den Widerstand der Bundesregierung setze sich NRW-Innenminister Ralf Jäger mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein: Es müsse "alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jäger warnte vor den...