NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Rasche, FDP: „CDU und SPD haben Tunnelvariante Leverkusen nie ernsthaft verfolgt“

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten. Zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für...

Höne, FDP: NRW-Großstadtschulden dokumentierten Handlungsbedarf

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW. Dazu kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten...

Integrationsarbeit: Land unterstützt Wohnsitzauflage

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Sie verpflichte Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte...

Ministerin Löhrmann: Europa braucht alle Talente

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülern hervorgehoben. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit. Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin...

Kulturministerin Kampmann präsentiert Dokumentation zum Bestand an Glasmalerei

Düsseldorf | Mit mehr als 100.000 Objekten verfüge Nordrhein-Westfalen (NRW) über einen einzigartigen Bestand an Glasmalerei – vor allem in Kirchen, öffentlichen Gebäuden wie Gerichten, Schulen oder Krankenhäusern. Das teilt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Gefördert vom Land sollen...

Dortmund wurde als Standort des Digital Hub Logistics ausgewählt

Düsseldorf | Dortmund werde einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany. Das teilte heute das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Die Bundesregierung habe dies auf dem IT-Gipfel bekannt gegeben. Betreiber des Zentrums mit Schwerpunkt Logistik werde das Fraunhofer Institut für...

Nachwuchs Förderung: 11 Millionen für drei neue Graduiertenkollegs in NRW

Düsseldorf | Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in NRW drei neue Graduiertenkollegs an den Universitäten in Bochum, Münster und Bielefeld. Das teilte nun das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit. Die Fördersumme liege bei rund 11 Millionen Euro. Insgesamt richte die DFG in...

Landesregierung fördert kommunale Klimaprojekte mit 100 Millionen Euro

Köln | Ab sofort können sich Kommunen mit ihren Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung beim Land Nordrhein-Westfalen um Fördergelder bewerben. Das Land stellt insgesamt 100 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung. Dies gab NRW-Umweltminister Johannes Remmel heute bei dem Klimakongress in Wuppertal bekannt. „Die Kommunen...

De Maizière verbietet islamistischen Verein – Razzia auch in NRW

Köln | aktualisiert Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" mit sofortiger Wirkung verboten. In zehn Bundesländern – darunter auch in NRW – wurden heute 190 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Bundesweit bringe die Vereinigung "Die wahre Religion" unter dem Vorwand harmloser...

CDU-Landesvorstand will das Duell Laschet gegen Kraft

Köln | Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt der Landesvertreterversammlung Armin Laschet als Spitzenkandidat vor. Damit soll Laschet gegen die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, antreten. Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen wird schriftlich zitiert: „Auf den Tag genau ein halbes...