NRW Politik

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten...

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er sei "erleichtert, dass das peinliche...

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch...

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der...

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro sollen eingesetzt werden, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz - bis 200 Mbit/s - für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen,...

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel,...

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sorgt sich angesichts der Entwicklungen in der Türkei um den sozialen Frieden in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland. "Die Nachrichten aus der Türkei beunruhigen und besorgen mich. Nicht zuletzt, weil in NRW viele Menschen mit türkischen Wurzeln zu...