Samstag, Dezember 10, 2022

NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: ÖPNV-Zukunftskommission übergibt Abschlussbericht an Minister Groschek – Empfehlung: ÖPNV soll ausgebaut werden

Düsseldorf | Die ÖPNV-Zukunftskommission, ein Expertengremium das seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitete, brachte ihre Arbeit nun zu einem Abschluss. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Darin empfiehlt die...

Gelsenkirchen: Oberbürgermeister Baranowski lehnt Schuldenbremse ab

Gelsenkirchen | Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue...

NRW-CDU: Laumann verteidigt Doppelspitze

Berlin | Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert,...

Rot-Grün will einmaligen Extra-Feiertag für NRW

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag erklären. "Dieser besondere Tag, der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden", sagte...

Verband: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland weiter gestiegen

Berlin | Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2012 um 15 Prozent erhöht. Im letzten Jahr waren insgesamt 284.000 Menschen ohne Wohnung, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am Donnerstag mit. Der Anstieg war in Ostdeutschland, mit einem Plus von 5.000...

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags

Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im...

Die Stadt Köln kann jetzt überall die Geschwindigkeit kontrollieren

Köln | Die Landesregierung hat eine Vorschrift geändert, die es den Kommunen in NRW erlaubt überall die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu überwachen. Bislang war dies nur der Polizei gestattet und die Ordnungsämter konnten nur an Unfallschwerpunkten und vor gefährdeten Bereichen, wie etwa Schulen „blitzen“. Die...

Kraft wirft Bundesregierung Untätigkeit beim EEG vor

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. "Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon...

CDA und CDU Köln fordern Rücktritt des Kölner DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski

Köln | Gestern hat der Landtag von NRW über die Beamtenbesoldung abgestimmt. In namentlicher Abstimmung. Darunter auch der Kölner DGB Vorsitzende Andreas Kossiski, der für die SPD Köln im Landtag sitzt. Das Gesetz ist umstritten und der DGB NRW schreibt dazu: „Ein großer Teil...

NRW-Integrationsminister: Türkei muss Defizite bei Grundrechten abbauen

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen. Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will,...