NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Lehrerverband fordert 2.700 zusätzliche Lehrerstellen 

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert eine stärkere Entlastung der Kollegien. "Deutsch- und Englisch-Lehrer, die Schüler in der Unter-, Mittel und Oberstufe unterrichten, müssen in einem Schuljahr 750 bis 1.000 Klassenarbeiten und Klausuren korrigieren", sagte der Landesvorsitzende Andreas Bartsch der "Rheinischen Post"...

NRW-SPD verlangt Abschiebestopp für Jesiden

Düsseldorf| dts | Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Jesiden. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig getroffen worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Samstagsausgabe). In den vergangenen Wochen ist der Abschiebedruck auf aus dem Irak stammende Jesiden merklich...

NRW-Ministerpräsident schließt Lockdown für Geimpfte nicht aus

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt einen Lockdown auch für Geimpfte nicht aus. "Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen, wir sollten heute gar nichts ausschließen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Er stellte aber auch klar, dass es rechtlich aktuell nicht...

Laschet will neuen Lockdown in Schulen und Kitas hinauszögern

Berlin | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Falle eines neuen Lockdowns andere Prioritäten setzen als im Frühjahr. "Wenn wir je wieder etwas schließen müssen, weil das Geschehen wieder dramatisch steigende Zahlen hat, dürfen wir nie wieder bei Schulen und Kitas beginnen", sagte Laschet...

LVR bemängelt mangelnde Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser durch das Land NRW

Köln | Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) bemängelt die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder. „Die neun psychiatrischen LVR-Kliniken in Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen sowie die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen brauchen vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der...

Impfungen in den Impfzentren NRW starteten am Montag

Köln | In NRW sind die Impfzentren in Betrieb genommen worden, nachdem ein Lieferengpass bei den Impfstoffen, deren Start zunächst stoppte. In 53 Impfzentren werden seit gestern über 80-jährige, die zuhause leben, geimpft. Zu der aktuellen Lage der Impfungen in NRW hat sich der...

NRW-SPD steht vor Kampfkandidatur um Fraktionsvorsitz

Düsseldorf | In der NRW-SPD kündigt sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz der Landtagsfraktion an. Der Wunschkandidat von Amtsinhaber Norbert Römer, der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, müsse mit mindestens einem Gegenkandidaten rechnen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty kündigte in der...

Das NRW Landesregierungs Pressebriefing: … like Show Business

Köln | Fast täglich lädt die NRW-Landesregierung zu sogenannten „Presse-Briefing“ in Zeiten der Corona-Pandemie. Auch heute wieder. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nutzt dieses „Presse-Briefing“ geschickt zur Inszenierung vor großem Livestream-Publikum. Fragen von Pressevertretern sortiert sein Pressesprecher vor, vielleicht nennt es das neue Beamten-Staatskanzleideutsch deshalb „Presse-Briefing“...

NRW-Gesundheitsministerium will Läden im Weihnachtsgeschäft stärker kontrollieren lassen

Köln | Shoppen ist wichtig, vor allem in der Zeit, in der alle anderen Vergnügungen abgesagt sind und es hält die Wirtschaft am Laufen. Daher ist Shoppen erlaubt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW sorgt sich aber um die Gesundheit...

Nach Kölner Ausschreitungen: NRW-Innenminister Jäger will Hooligan-Demos verbieten

Köln/Düsseldorf | aktualisiert | Als "neue Formation von gewalttätigen Hooligans" hat Innenminister Ralf Jäger die Ausschreitungen am Sonntag rund um den Kölner Hauptbahnhof bezeichnet. Er kündigte an, Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig verbieten zu wollen. Aus der Kölner Politik und auch der Politik auf...