NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Nach der NRW-Wahl 2017 – Die Koalitionsfrage – Keine NRW-Groko

Köln | Armin Laschet schließt eine Koalition selbst aus, dass ist eine Zusammenarbeit mit der AfD und Wahlsieger Laschet ist am Zug Einladungen zu verteilen. Einladungen für Koalitionsgespräche. Eine kann er sich nun schon sparen, denn die SPD will nicht. Sie wird in die...

Landtagswahl 2017 in NRW: Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Bildung

Köln | Report-K stellt die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2017 vor, die bereits Sitze im Landtag haben oder gute Chancen haben in den Landtag zu kommen. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zum Thema Bildung. Wer spricht sich für G8 oder...

Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

Düsseldorf | Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der "Rheinischen...

NRW Grüne bestimmen Landesliste für Landtagswahl 2022

Köln | Für das Landtagswahlprogramm brauchen die Grünen in NRW noch ein paar Tage. Aber die Köpfe stehen fest, mit denen die Grünen in den Landtag von NRW am 25. Mai einziehen wollen. Auf dem Hybrid-Parteitag in Siegen bestimmten sie ihre Landesliste, die noch...

Köln bekommt neuen Regierungspräsidenten mit SPD Parteibuch – Landesregierung besetzt Männerlastig

Köln | Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken wird in Köln von Dr. Thomas Wilk, SPD, abgelöst. Die neue schwarz-grüne Landesregierung gab heute ihre Statthalter:innen in den Regierungsbezirken bekannt. Damit wird ein Dortmunder Regierungspräsident in der Zeughausstraße in Köln. Köln übernimmt Wilke 1971 wurde Dr. Thomas Wilk in...

Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf: NRW stärkt Polizei und Schulen

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch...

NRW: Linksradikale Straftaten gegen Polizisten nehmen drastisch zu

Berlin | In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr Polizisten 1194 Mal von...

Ab Montag Maskenpflicht in NRW beim Einkaufen und im ÖPNV

Köln | Mehrere Bundesländer führten schon in den vergangenen Tagen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes – also Maske – ein. Jetzt zieht Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach. Ab Montag, 27. April, wird aus der Bitte einen Schutzmaske zu tragen...

Eltern und Lehrer kritisieren "Chaos" bei Inklusion an NRW-Schulen

Düsseldorf | Lehrer, Eltern und Gewerkschaften sehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in NRW: Vielerorts fehlten Sonderpädagogen, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern begleiten sollen. Lehrer berichten von "chaotischen Zuständen" in den Schulen. "Personelle Knappheit gibt es im ganzen...

Pinkwart zeigt Öffnungsperspektiven für "3G" in NRW auf

Köln | "3G" wird ein wichtiger Begriff in den kommenden Wochen werden: Er bedeutet Geimpft, Genesen oder Getestet. Für "3G" kündigt sich in NRW eine zweistufige Öffnungsperspektive bei Inzidenzen unter 100 und 50 an, wenn diese 5 Tage in Folge erreicht werden. Die Öffnungen...