NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Hafke, FDP kritisierte rot-grünen Landesregierung

Köln | Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 Prozent liege Nordrhein-Westfalen (NRW) im bundesweiten Vergleich wie schon in den Jahren...

Schulte: NRW muss Sonn- und Feiertagsregelung neu diskutieren

Düsseldorf  | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen (NRW) plädiere für eine weitergehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Anlass sei die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag, der einen Antrag der FDP-Fraktion zur Neuregelung des Ladenschlussgesetzes diskutiert. „Nordrhein-Westfalen muss im Angesicht der anhaltenden Konjunkturschwäche sein Wirtschaftsprofil aufpolieren. Das...

Land fördert Aufbau 3D-Kompetenz-zentrums und Gründungsoffensive

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt etwa vier Millionen Euro zum Aufbau eines 3D-Kompetenzzentrums und einer Innovations- und Gründungsoffensive in der Region Niederrhein überreicht. Bei der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal und weitere Projektverantwortliche...

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

Düsseldorf | Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, werde nach dem Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung am Freitag, zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht. Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an...

Deutsch als Zweitsprache: Zusätzliches Qualifizierungsangebot für Lehrkräfte

Düsseldorf | An elf Universitäten in Trägerschaft des Landes starten zum Wintersemester zusätzliche weiterbildende Studienangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache (DaZ). Sie sei ein Beitrag des Landes, um den akuten Bedarf an Lehrkräften für den Unterricht von zugewanderten Schülern und Erwachsenen zu decken. 1.260 Plätze...

Hannelore Kraft als SPD-Chefin in NRW bestätigt – Sylvia Löhrmann Spitzenkandidatin der Grünen

Bochum | Hannelore Kraft ist mit 98% als SPD-Landesvorsitzende auf dem  Landesparteitag der NRW SPD in Bochum bestätigt worden, der unter dem Motto stand "NRW bleibt neu.". SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gratulierte als Erste der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Parallel haben die Grünen Sylvia Löhrmann, Schulministerin und...

Land unterstützt Forschungsprojekte von Fachhochschulen

Düsseldorf | Zur Stärkung der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen beteiligt sich das Wissenschaftsministerium im Rahmen des Förder-programms FH Basis mit rund zwei Millionen Euro an der Anschaffung neuer Forschungsgeräte. In der aktuellen Ausschreibungsrunde hatten 16 Fachhochschulen insgesamt 49 Anträge eingereicht. 33 Projektanträge von 15...

Ehrenamtliche Ausbildungspaten unterstützen Jugendliche

Düsseldorf | Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Christina Kampmann die Arbeit der Ausbildungspatenprojekte Nordrhein-Westfalen (NRW) gewürdigt. „Die ehrenamtlichen Ausbildungspatinnen und -paten helfen den jungen Menschen, den wichtigen Lebensabschnitt beim Übergang von der Schule in den Beruf besser zu meistern. Sie vermitteln...

740 Millionen Euro für Leverkusener Brücke

Düsseldorf | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Förderbescheid für den Neubau der Leverkusener Brücke übergeben. Die Mittel von rund zwei Milliarden Euro stammen aus einem Etat des Verkehrsministeriums, über den im laufenden Jahr frei verfügt werden kann. SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann und Mitglied im...

BVMW hält Erbschaftssteuer für ungerecht und unsozial

Düsseldorf | Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordere den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, eine tragfähige und wirtschaftlich sinnvolle Lösung bei der Erbschaftssteuer zu finden. Dazu nimmt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) stellung.  "Die Zahl der Unternehmensnachfolgen wird in den kommenden Jahren drastisch...