NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Integrationsminister Schneider begrüßt Hilfen vom Bund für Städte mit vielen Zuwanderern

Köln | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister...

Politischer Aschermittwoch der Grünen NRW in Köln-Ehrenfeld

Köln | Der traditionelle politische Aschermittwoch der Grünen Nordrhein-Westfalen (NRW) fand am heutigen Mittwoch im Herbrands in Köln-Ehrenfeld statt. Mit dabei waren auch NRW-Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin NRW Sylvia Löhrmann und Parteichef Cem Özdemir. Im Interview mit report-K spricht Ministerin Löhrmann über die kommenden...

Medizin-NC – Grüne Jugend NRW fordert gerechte Reform des Hochschulzuganges

Düsseldorf | Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern eine Entscheidung gefällt: Die Studienplatzvergabe im Fach Medizin muss künftig anders geregelt werden. Der Numerus Clausus (NC) als einziges Zulassungskriterium sei nicht mit dem Grundrecht auf freie Ausbildungswahl vereinbar. Die Grüne Jugend NRW fordert nun eine...

NRW-Schulministerin schließt weitere Abitur-Verschiebung nicht aus

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht trotz des verschärften Lockdowns gute Chancen für faire und vergleichbare Abschlüsse. "Es ist mein Ziel und wir haben alle Chancen, dass wir auch in diesem Jahr zu guten und fairen Abschluss- und Abiturprüfungen auf der Basis von...

Landesregierung bereitet umfassende Überprüfung der Einlagerung "bergbaufremder Abfälle" in stillgelegten Zechen vor

Düsseldorf | Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr....

Land schnürt 25 Milliarden NRW-Rettungsschirm

Köln | Die Corona-Pandemie hat das Land NRW immer fester im Griff und sorgt vor allem in der Realwirtschaft vom Großkonzern bis zum Solo-Selbstständigen für ernste Sorgen. Dieser Bedrohung der NRW-Wirtschaft will die Landesregierung neben den Bundeshilfen ein eigenes Maßnahmenpaket entgegensetzen. Die NRW-Landesregierung führte dazu...

NRW-Gesundheitsminister: "Reiseverkehr in Deutschland vertretbar"

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für vertretbar, wenn Deutschland den Reiseverkehr bald wieder aufnimmt. "Wenn wir eine solche Lage haben, gibt es keinen Grund, den Menschen das Reisen weiterhin zu verbieten. Wenn mehr gereist wird, gibt es mehr Risiken. Aber...

Land unterstützt bauliche Investitionen in Quartieren für Kinder und Jugendliche

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen. „Bauliche Investitionen tragen...

NRW veröffentlicht neue Corona-Regeln

Düsseldorf | dts | Auch in NRW wird 2G - also Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene - vielerorts eingeführt. So gilt 2G künftig bei Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich, inklusive Weihnachtsmärkten und Volksfesten. Eine "2G-plus"-Regel gilt beim Besuch von...

Keine Osterfeuer 2020 in NRW

Köln | In diesem Jahr darf es in Nordrhein-Westfalen keine Osterfeuer geben. Sie sind verboten. Dies teilte das NRW Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sind alle Formen von Veranstaltungen und...