NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

CDU NRW in Koalitionsverhandlungen in allen Arbeitsgruppen vertreten

Köln | Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und will sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten. Zusätzlich ist die CDU Nordrhein-Westfalen durch Kanzleramtsminister Ronald...

NRW prüft eigene Ansprüche gegen Diesel-Hersteller

Düsseldorf | Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel will das Land Nordrhein-Westfalen eigene Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. "Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt mehrere Tausend Diesel-Fahrzeuge, unter anderem im Fuhrpark der Polizei", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb...

171 Millionen für Städtebauförderung in NRW

Köln | Aktualisiert | Laut des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erfordert der demographischer Wandel eine Umgestaltung der Quartiere. Deshalb stellen das Land NRW und der Bund 171 Millionen Euro für die Städtebauförderung in NRW zu Verfügung. Für Investitionen in den Jahren 2013...

Neuer NRW-Verkehrsminister gegen Diesel-Fahrverbote

Düsseldorf | Der neue NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich gegen Dieselfahrverbote in Städten ausgesprochen. Das sei eine "Steinzeitlösung", sage Wüst der der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Stattdessen sollten Busse mit emissionsarmen Motoren fahren und Autos nachgerüstet werden. "Ich bin überzeugt, dass man die Emissionen bei...

NRW-Gesundheitsminister für Impfabfrage – Datenschützer fordern einheitliche Regelung

Düsseldorf | NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß...

NRW-Finanzminister begrüßt Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder

Berlin | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Tarifeinigung für die Landesbeschäftigten begrüßt. "Die Länder und die Arbeitnehmer haben hart gerungen und am Ende ein vertretbares Ergebnis erzielt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit diesem Ergebnis steigen die Löhne der Angestellten deutlich stärker als...

Laschet schlägt Wüst als Nachfolger in NRW vor

Düsseldorf | Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. "Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe...

NRW-Verkehrsminister zufrieden mit Vorverkauf des 49-Euro-Tickets

Düsseldorf | dts | NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessern werde, sagte er der FAZ. Das zeige der Vorverkauf. "Schon jetzt haben wir 750.000...

Impfungen in den Impfzentren NRW starteten am Montag

Köln | In NRW sind die Impfzentren in Betrieb genommen worden, nachdem ein Lieferengpass bei den Impfstoffen, deren Start zunächst stoppte. In 53 Impfzentren werden seit gestern über 80-jährige, die zuhause leben, geimpft. Zu der aktuellen Lage der Impfungen in NRW hat sich der...

Landtagswahl 2017 in NRW: Die Wahlprogramme der Parteien zum Thema Sicherheit

Köln | Report-K stellt die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2017 vor, die bereits Sitze im Landtag haben oder gute Chancen haben in den Landtag zu kommen. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zum Thema Sicherheit. Wer will Polizeipräsenz und Videoüberwachung ausbauen,...