NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Immer weniger Referendare helfen bei Unterricht an NRW-Schulen

Düsseldorf | dts | Die Zahl der Referendare in NRW, die zur Aushilfe beim Unterricht an Schulen zur Verfügung stehen, ist zuletzt gesunken. Nach Zahlen aus dem Landesbildungsministerium, über die die "Rheinische Post" berichtet, gab es im Mai 1.225 Lehramtsanwärter, die freiwillig zusätzlichen selbstständigen...

Trauerbeflaggung anlässlich des Staatsaktes für Hans-Dietrich Genscher

NRW | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger habe anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher für kommenden Sonntag, 17. April, Trauerbeflaggung angeordnet. Genscher war von 1969 bis 1974 Innenminister und danach von 1974 bis 1992 Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er gilt...

NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. "Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim...

NRW-Landesregierung will islamfeindliche Straftaten besser erfassen

Düsseldorf | dts | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen. Das sagte NRW-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Neben der Meldestelle Antisemitismus sollen demnach neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit...

Laschet rechnet mit Corona-Einschränkungen bis Jahresende

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine lange Phase des Verzichts einstellen müssen. "Es wird weiterhin Einschränkungen geben müssen, sicher bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich darüber hinaus", sagte Laschet dem "Spiegel". Man...

NRW-Innenminister will Anzahl der Messer-Attacken in Statistik

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. "Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben, aber uns fehlen genaue Zahlen", sagte Reul der "Welt". Dafür will er sich bei der...

Die geplante Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung

Düsseldorf | Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr auf eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung verständigt. Beide Fraktionen stellten nun am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Verfassungskommission vor. Hier die Details: Was wollen SPD und Grüne in der...

NRW-Landesregierung will Kampf gegen Clankriminalität verschärfen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Im noch unveröffentlichten 14-seitigen Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, wird dafür plädiert, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach...

Grüne Jugend NRW mit deutlicher Kritik an Koalitionsverhandlungen

Köln | Die CDU und die Grünen in NRW wollen Ende Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von NRW wählen. Zuvor soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag von beiden Parteien auf Parteitagen am 25. Juni beraten, abgestimmt und ratifiziert werden. Die Grüne Jugend NRW kontert und fordert...

Neuaufstellung der Piraten

Köln | Die Piraten in NRW stellen sich neu auf. Dies sei laut Angaben der Partei auf dem Landtag in Bottrop beschlossen worden. Autor: nm