NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Düsseldorf | Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das siehe ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen...

Wechsel an der Spitze der Piraten in NRW

Köln | Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben einen neuen Landesvorsitzenden. Es ist Sebastian Kroos. Der bisherige Landesvorsitzende Patrick Schiffer wurden auf dem Bundesparteitag der Priaten in Wolfenbüttel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Schiffer legte seinen Vorsitz in NRW nieder, so dass Sebastian Kross, als sein...

Wettbewerb – „KlimaKita.NRW“: Noch Teilnehmerplätze frei

Düsseldorf | Für den Wettbewerb „KlimaKita.NRW“, der von der Energieagentur NRW veranstaltet wird, sind noch weitere Teilnehmerplätze frei. Kitas in NRW, die Interesse an einer Teilnahme haben, können noch bis zum 15. September ihre Anmeldungen einreichen. Im Rahmen des Wettbewerbs können die Kinder in...

Merkel gratuliert Nordrhein-Westfalen zum 70-jährigen Bestehen

Berlin (| Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu einem starken, kräftigen Bundesland gewürdigt. Sie freue sich auf den Festakt zum 70. Jahrestag seiner Gründung, sagte sie in ihrem neuen Video-Podcast. NRW feiert das Jubiläum am kommenden Dienstag (23.8.) in Düsseldorf. Sicherlich hätten viele...

Kraft will Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen prüfen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist zwar gegen ein generelles Burka-Verbot, aber durchaus offen für Regelungen in Einzelfragen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln,...

Gebauer, FDP: Studie zeige Rot-grünes Versagen in der Bildungspolitik

Köln | Im Bildungsmonitor 2016 zähle Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach sechs Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der...

"WDR" Landesstudio in Düsseldorf kurzzeitig besetzt

Köln | Der Branchendienst "Meedia" meldet die Besetzung des "WDR" Landesstudios in Düsseldorf in der vergangenen Nacht und bezieht sich auf eine entsprechende dpa-Meldung. Das Gebäude wurde von 30 Kurden gegen 23:30 Uhr besetzt, die auf Aufforderung eines Mitarbeiters des "WDR" das Studio friedlich...

NRW-Verkehrsminister will Fahrräder statt Elektroautos fördern

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Förderung für Elektrofahrzeuge abschaffen und das Geld für die Stärkung des Radverkehrs und die Umrüstung von Fahrzeugen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen: "Wir werden eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 schaffen. Aber auf zwei Rädern,...

Innenminister Jäger will straffällig gewordene Nordafrikaner schneller abschieben

Düsseldorf | Der Innenminister von NRW Ralf Jäger fordert „Straffällig gewordene Nordafrikaner müssen endlich schneller abgeschoben werden“. Um dies umzusetzen soll jetzt in NRW das Pilotprojekt für eine Bund-Länder-Task Force für Abschiebungen eingerichtet werden. Die Erfahrungen aus der Arbeit der Task-Force sollen dazu dienen bestehende...

NRW-Innenminister offen für Übungen von Bundeswehr und Landespolizei

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für gemeinsame Gespräche und Stabsübungen zwischen Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. "Im Ernstfall müssen die Meldewege funktionieren", sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein...