NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW: AfD geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor

Oberhausen | Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Dienstag). Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung...

Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Fall Amri vor ihren Innenminister Ralf Jäger gestellt und Vorwürfe zurückgewiesen, die Sicherheitsbehörden des Landes hätten versagt. "Ich mache da niemandem persönlich einen Vorwurf", sagte Kraft der "Bild am Sonntag". "Es werden anhand...

NRW-Behörden verschwiegen Tunesien Gefährlichkeit von Anis Amri

Berlin | Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das...

Bombis, FDP: Handwerk ist Eckpfeiler für Wohlstand in NRW

Düsseldorf | Zum Jahresauftakt erklärt der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion Ralph Bombis, dass das Handwerk ein Eckpfeiler des Wohlstandes sei. Deshalb fordere Bombis die besten und modernsten politischen Rahmenbedingungen für den Handwerk. Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt des NRW-Handwerks erklärt der Sprecher...

Neue Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen...

Fall Amri: Union wirft NRW-Innenminister Täuschung vor

Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag)....

NRW-Landtagswahl: SPD verspricht kostenlose Kitaplätze

Berlin | Die nordrhein-westfälische SPD zieht mit einem teuren Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden. Das wird die Eltern von gut 638.600 Kindern freuen, die derzeit in Tagesstätten und bei Tagesmüttern betreut werden, berichtet der "Spiegel". "Das Herzstück einer modernen...

Freie Wähler klagen auch gegen Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW

Köln | Nun hat auch die ParteiFreie Bürger-Initiative/Freie Wähler eine Klage gegen die 2,5 Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Damit klagen nun insgesamt zehn Parteien gegen die Sperrklausel. Lesen Sie hier: Neun Klagen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW >>> Die...

NRW-Polizei will mehr Plätze für Abschiebehaft

Düsseldorf | Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende...

Bericht: Polizei in NRW fehlen Bewerber aus nordafrikanischem Raum

Düsseldorf | Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen offenbar Bewerber aus dem nordafrikanischen Raum, die für Einblicke und Kontakte zu Einwanderern aus der Region sorgen könnten: Unter den Polizeischülern sei kaum einer aus Nordafrika dabei, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen beim Bund Deutscher Kriminalbeamter...