NRW Politik

Düsseldorf | Zu den heutigen Beratungen über den Bericht zur Wohnsitzauflage im Kommunalausschuss äußerten sich kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth und integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Serap Güler. „Während Bayern und Baden-Württemberg bereits die Wohnsitzauflage umgesetzt haben, schiebt die rot-grüne Landesregierung die gerechte Verteilung von...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, demnächst Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben. "Griechenland ist gar nicht in der Lage, Asylverfahren in so großer Zahl durchzuführen und die Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen. Das wissen wir....

Düsseldorf | Die Mülheimer Erklärung ist ein unmissverständliches Alarmsignal an SPD und Grüne, bei der Inklusion endlich qualitativ umzusteuern, meint die FDP-Landtagsfraktion NRW. „Wenn Lehrerverbände und Gewerkschaften unterschiedlichster Couleur eine solche Schelte erteilen, kann Rot-Grün das nicht länger ignorieren. Viele Fachleute haben frühzeitig gewarnt,...

Düsseldorf | Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp: „Mit dem Vorschlag, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, macht es sich die CDU-Fraktion...

Düsseldorf | Anlässlich des Appells des Präsidenten der Landesvereinigung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände an die Landesregierung sowie der Anhörung des Landtags zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen hat eine...

Düsseldorf | Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiere eine...

In einer Anhörung zum FDP-Antrag „Impfen schützt – Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW“ haben gestern die Experten die Bedeutung der Schutzimpfung als effiziente Präventionsmaßnahme hervorgehoben. Damit bestätigten sie die FDP-Forderung, durch konkrete Maßnahmen die Impfquoten in der Bevölkerung zu erhöhen.   „Die Verbesserung des Impfschutzes...

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September Trauerbeflaggung angeordnet. Scheel war von 1950 bis 1954 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid. Zudem war er von 1969...

Düsseldorf | In den letzten Tagen soll es NRW-weit zu Protesten gegen das von der Bundesregierung initiierte Integrationsgesetz gekommen sein. Unter anderem ist auch in Bochum das Refugee-Protestcamp wieder auf der Straße. Die Grüne Jugend NRW stelle sich gegen die rechtspopulistischen Maßnahmen der Großen Koalition...

Düsseldorf | Der Landesrechnungshof Nordrhein Westfalen (NRW) hat heute seinen Jahresbericht vorgestellt. Die FDP-Fraktion sehe sich durch den Bericht in ihrer kritische Haltung der FDP-Fraktion zur finanzpolitischen Realität in NRW bestätigt. Andreas Terhaag, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die Landesregierung muss die Kritik...