NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Zentralrat der Juden will Meldesystem für antisemitische Übergriffe

Berlin | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befürwortet Pläne zur Einführung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Übergriffe. Die bislang auf Berlin konzentrierte "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus" (Rias) will ihre Arbeit auf andere Bundesländer ausdehnen. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen...

Hannelore Kraft: "Der Bund lässt uns Länder im Stich"

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deutlich die mangelhafte Unterstützung der Bundesregierung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika beklagt. In einem Interview mit dem "Spiegel" sagte Kraft: "Der Bund lässt uns Länder im Stich." Der Bundesinnenminister habe mit Algerien und...

Kraft will Sicherheitskonzepte schnell Täter-Mustern anpassen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach den Amokläufen und Terroranschlägen der letzten Tage angekündigt, Sicherheitskonzepte schnell den Mustern der Täter anzupassen. "Wenn wie in Nizza ein Lkw zum Mordinstrument wird, müssen wir unsere Veranstaltungskonzepte überarbeiten", sagte sie "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe)....

Kraft erwartet Kür des SPD-Kanzlerkandidaten vor NRW-Wahl

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit der Unterstützung des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten in die Landtagswahl im Mai 2017 ziehen. Auf die Frage, ob das NRW-Wahlergebnis Einfluss auf die Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten habe, sagte sie im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe): "Nein,...

NRW-Grüne für Vermögensteuer

Düsseldorf | Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb...

GEW will Reform der verkürzten Gymnasialzeit in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von einer neu gewählten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr eine Reform der verkürzten Gymnasialzeit (G8): "Wir müssen nicht zurück zu G9. Aber wir brauchen die Wiederherstellung der einheitlichen Sekundarstufe 1", sagte die NRW-Vorsitzende der...

NRW will lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet

Düsseldorf | Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. Um den millionenfachen "digitalen Hausfriedensbruch zu verhindern, müssen wir Betreibern von Botnetzen den Stecker ziehen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Schon der Verkauf...

NRW: Zahl der Flüchtlinge sinkt unter 5000

Düsseldorf | Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist im vergangenen Monat erneut stark zurückgegangen und erstmals unter die Marke von 5000 gesunken. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung der Bundespolizei berichtet, wurden im Juni nur noch rund 4900 Migranten...

Landtag: Mehr Gleichheit für Bürger mit Behinderung in NRW

Düsseldorf | Der NRW-Landtag verabschiedet ein neues Inklusionsgesetz und das Wahlrecht wird verändert - mehr Barrierefreiheit in Architektur und Sprache. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch vergangener Woche über die Gleichberechtigung von Bürgern mit Behinderungen debatiert und ein neues Inklusionsgesetz verabschiedet. Die Themen waren Wahlrecht...

Bonner OB warnt vor "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin

Bonn | aktualisiert | Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat vor einem "Rutschbahneffekt" von Bonn nach Berlin gewarnt. "Wir haben in den letzten Jahren leider einen verstärkten `Rutschbahneffekt` zur Kenntnis nehmen müssen, der den Festlegungen des Berlin/Bonn-Gesetzes zuwider läuft", sagte Sridharan der "Rheinischen Post"...