NRW Politik

Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Geschlossenheit in der SPD-Spitze gelobt: "Ich kann mich auf die Unterstützung von sehr vielen in der Partei verlassen, auch auf die vom SPD-Kanzlerkandidaten", sagte Kraft dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte keinen Gegenwind aus Berlin,...

Düsseldorf | Zur Debatte über verkaufsoffene Sonntage erklärt die FDP-Landtagsfraktion, dass Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neues und modernes Ladenöffnungsgesetz benötige. Es sei wichtig dem Einzelhandel selbst die Entscheidung zu überlassen, auch an Sonntagen. Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes erklärt: „Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für...

Berlin | Gegen den Widerstand der Bundesregierung setze sich NRW-Innenminister Ralf Jäger mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein: Es müsse "alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jäger warnte vor den...

Leverkusen | Kritik über die A1-Tunnellösung für die Stadt Leverkusen, kommt vom verkehrspolitischen Sprecher und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche. Er sei der Meinung, dass sich die entscheidenden Akteure in NRW nicht ausreichend, für die Tunnelvariante, stark gemacht hätten. Zu Forderungen nach einer A1-Tunnellösung für...

Düsseldorf | In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) sei die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen, so die Freien Demokraten in der Landtagsfraktion NRW. Dazu kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten...

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit. Sie verpflichte Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte...

Düsseldorf | NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am Treffen der EU-Bildungsminister in Brüssel teilgenommen und dort die besondere Bedeutung der individuellen Förderung von Schülern hervorgehoben. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit. Als Beauftragte des Bundesrats erklärte die Ministerin...

Düsseldorf | Mit mehr als 100.000 Objekten verfüge Nordrhein-Westfalen (NRW) über einen einzigartigen Bestand an Glasmalerei – vor allem in Kirchen, öffentlichen Gebäuden wie Gerichten, Schulen oder Krankenhäusern. Das teilt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit. Gefördert vom Land sollen...

Düsseldorf | Dortmund werde einer von bundesweit fünf Digital Hubs Germany. Das teilte heute das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk mit. Die Bundesregierung habe dies auf dem IT-Gipfel bekannt gegeben. Betreiber des Zentrums mit Schwerpunkt Logistik werde das Fraunhofer Institut für...