NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

"WDR" Landesstudio in Düsseldorf kurzzeitig besetzt

Köln | Der Branchendienst "Meedia" meldet die Besetzung des "WDR" Landesstudios in Düsseldorf in der vergangenen Nacht und bezieht sich auf eine entsprechende dpa-Meldung. Das Gebäude wurde von 30 Kurden gegen 23:30 Uhr besetzt, die auf Aufforderung eines Mitarbeiters des "WDR" das Studio friedlich...

NRW-Innenminister kritisiert geplante Cannabis-Legalisierung

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat scharfe Kritik an der geplanten Legalisierung von Cannabis geübt. "Die Ampel-Koalition begeht hier aus meiner Sicht einen fatalen Fehler mit weitreichenden Folgen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es gebe "Folgen für die Gesundheit der...

Rhein-Ruhr-Express Tempomacher NRW – Verkehrsminister Groschek stellt Nutzenstudie vor

Düsseldorf | Ein Investitionspaket in Höhe von 3,45 Milliarden Euro für die Schiene stellt die Weichen für die Realisierung eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie bedeutend der Rhein-Ruhr-Express (RRX) für die Entwicklung des Landes weit über den Mobilitätssektor hinaus ist, dokumentiere eine...

Schulze: Bund sollte wegen des doppelten Abitur-Jahrgangs helfen

Düsseldorf | NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert für den doppelten Abitur-Jahrgang in ihrem Bundesland mehr Geld aus Berlin. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund uns finanziell mehr hilft", sagte die Ministerin in einem Interview mit der NRW-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus". Schulze erklärte: "Bayern...

NRW-Ministerpräsident sagt Teilnahme an Ruhrtriennale ab

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird dem renommierten Kulturfestival "Ruhrtriennale" in diesem Jahr fernbleiben. Der Ministerpräsident habe vor einiger Zeit entschieden, weder am offiziellen Empfang mit der neuen Intendantin Stefanie Carp noch an einer Aufführung teilnehmen zu wollen, teilte die Staatskanzlei der "Westdeutschen...

Streit um Stahlfusion: IG Metall will klare Position von Kraft

Berlin | Kurz vor der NRW-Landtagswahl zeigt sich die IG Metall enttäuscht über mangelnden Rückhalt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesichts der Möglichkeit von Werksschließungen im Zuge einer Stahlfusion von Thyssen-Krupp mit dem indischen Konzern Tata: "Ich bin sehr irritiert, dass Ministerpräsidentin Kraft nicht...

Kritik an Finanzierung von Journalismusstiftung mit Rundfunkbeiträgen

Düsseldorf  | Mit einer eigenen Stiftung will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Umwälzungen im Journalismus reagieren und damit insbesondere die lokale Berichterstattung fördern. Schon beim Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr stieß das Vorhaben auf Kritik. Nun ist öffentlich geworden, wie die neue Stiftung...

NRW-Landtag: NRW bekommt gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des...

Kutschaty: Krankenhausplan NRW eine Anleitung für Klinikschließungen 

Düsseldorf | dts | NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty befürchtet nach einem Blick in den Krankenhausplan NRW ein "Ausbluten" der Krankenhauslandschaft. "Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgaben). "Genau...

Kölner Erzbischof Woelki sieht Zuwanderer als Chance zur Bereicherung

Berlin | Für den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki können die Menschen in Deutschland "bei und von den Armen, Flüchtlingen, Randständigen, Obdachlosen lernen, was das Evangelium ist - nämlich nicht eine blutarme Heilslehre, sondern eine Einladung und eine Herausforderung zu tatkräftigem Handeln", sagte Woelki...