NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Kommunen halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar

Düsseldorf | Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in...

NRW-SPD-Chef sieht kostenlosen Nahverkehr zwiespältig

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim am Rhein einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig. "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Hartmann der "Rheinischen Post". Bund und Land seien daher gefordert, "mehr in den...

Radwegeinfrastruktur in NRW mit 43 Millionen Euro gefördert – Köln nicht dabei

Köln | Es sind zahlreiche Projekte der Radweginfrastruktur, die das Land NRW mit insgesamt 43 Millionen Euro fördert. Projekte in Köln oder der Kölner Region nach Köln finden sich nicht in der aktuellen Liste der geförderten Radwege nicht. Diese Liste enthält Projekte für den...

Maskenpflicht in NRW entfällt im Freien ab 1. Oktober

Köln | In Nordrhein-Westfalen müssen ab 1. Oktober im Freien keine Masken mehr getragen werden. Die Landesregierung NRW gibt ab 1. Oktober eine neue Coronaschutzverordnung heraus, die weitere Erleichterungen enthält. Die wichtigsten Neuerungen in der NRW-Coronaschutzverordnung ab 1. Oktober. Die Maskenpflicht entfällt im Freien ab...

NRW will Personalpolster für Gymnasien schaffen

Düsseldorf | dts | Das Land NRW will zum kommenden Schuljahr zahlreiche Vorgriffsstellen für Gymnasien schaffen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Schulministerium. Demnach wurden den Bezirksregierungen zum 1. August dieses Jahres 1.250 Vorgriffsstellen zur Besetzung zugewiesen. In Vorjahren...

Bericht: NRW will Anpassung der Beamtengehälter erst ab September

Düsseldorf | Die Beamten und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen sollen für dieses Jahr und für 2016 zwar dieselbe Erhöhung ihrer Bezüge bekommen wie die Angestellten im Landesdienst - allerdings soll die Anpassung mit deutlicher Verzögerung erfolgen und erst zum 1. September wirksam werden. Dies berichtet die...

Bosbach will neue Auflagen für Moscheen in NRW

Düsseldorf | Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. "Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror" sei das drängendste Sicherheitsproblem in NRW, sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Das...

"Handelsblatt": NRW-Bank stark an Finanzierung von NRW-Kommunen beteiligt

Düsseldorf | Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer...

SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat viele Fragen an Innenminister Reul

Köln | Gleich 5 Fragenkataloge stellt die SPD-Fraktion im NRW-Landtag an Innenminister Reul, CDU, bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags. Unter anderem geht es um führungslose Polizeipräsidien oder den späteren Ruhestand bei den Beamten der Feuerwehr in NRW. Die SPD-Fraktion spricht von Nachlässigkeit...

NRW-SPD-Spitzenkandidat gegen Koalition mit CDU

Düsseldorf | dts | Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. "Dafür fehlt mir heute jede Vorstellungskraft", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich setze auf Sieg und will die Zukunft...