NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Unwetter-Opfer: NRW stellt Soforthilfen bereit

Köln | Die Unwetter Anfang Juni richteten in vielen NRW-Haushalten zum Teil großen Schaden an. Besonders betroffen waren die Regionen am Niederrhein, im Münsterland und im Raum Bonn. Das Land NRW hat heute beschlossen, Soforthilfe in Höhe von bis zu 2.500 Euro pro Haushalt...

NRW-Grüne blockieren Maghreb-Einstufung als "sichere Länder"

Berlin | NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin...

Laschet als Landesvorsitzender der CDU NRW bestätigt

Aachen | Armin Laschet wurde mit über 90 Prozent als Landesvorsitzender der CDU in NRW im Amt auf dem Parteitag der CDU in Aachen bestätigt. Auf dem 38. Parteitag besetzte die NRW-CDU neun Positionen insgesamt neu, sieben Männer und zwei Frauen. Neben Laschet wurde Bodo...

NRW-Innenminister will härtere Strafen für Telefonieren am Steuer

Düsseldorf | Die Benutzung von Smartphones und Tablets am Steuer könnte künftig härter bestraft werden: Einen entsprechenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut "Spiegel" auf der Innenministerkonferenz machen. Smartphones seien bereits Ursache für viele Unfälle: "Wenn diese Seuche sich weiter ausbreitet, wird die...

Asylverfahren in NRW werden beschleunigt – Land und BAMF treffen Vereinbarung

Düsseldorf | Bis Ende September sollen in Nordrhein Westfalen (NRW) alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Das teilte nun das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres...

Medienforum NRW 2016 eröffnet – Kraft will „Netzkodex NRW“

Köln | aktualisiert | In Köln startete heute das Medienforum NRW 2016 in der Messe parallel mit der Messe Anga Com. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will einen „Netzkodex NRW“ etablieren, kündigte sie an. Rund 450 Aussteller aus 37 Ländern stellen auf der Anga Com aus....

Polizei NRW: Neueinstellung von Tarifbeschäftigten ist eine Mogelpackung

Nordrhein Westfalen | 350 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter zur dringend notwendigen Entlastung der Polizei NRW – das klingt auf den ersten Blick gut, allerdings sollen die neuen Stellen nicht dauerhaft geschaffen werden. Das bestätigt NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in einer Antwort auf...

Für den atomaren Ernstfall in Belgien: NRW sorgt vor und kauft mit eigenen Mitteln Jodtabletten

Köln | Das Land NRW hat entschieden, sich bei der Vorbereitung für einen Katastrophenfall nicht auf den Bund zu verlassen. Als Absicherung bei einem atomaren Unfall, etwa in dem belgischen Reaktor von Tihange, kümmert sich NRW nun selbst um eine Versorgung der Bevölkerung mit...

NRW: Linksradikale Straftaten gegen Polizisten nehmen drastisch zu

Berlin | In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr Polizisten 1194 Mal von...

NRW investiert 124 Millionen Euro in Brand- und Katastrophenschutz

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) wolle in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. So heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW. Darauf...