NRW Politik

Düsseldorf | Innerhalb der SPD-geführten NRW-Landesregierung haben sich Widersprüche im Umgang mit der umstrittenen Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgetan. Bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Bundesrates habe ein Vertreter von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am Dienstag überraschend gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses...

Düsseldorf | Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, der "Rheinischen...

Düsseldorf | Die Wahl im Saarland hat nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gezeigt, dass man sich von Umfragen nicht verrückt machen lassen dürfe. Wie stark die SPD in Nordrhein-Westfalen wirklich sei, werde man nach der Landtagswahl im Mai sehen können: "Wir haben den...

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir...

Düsseldorf | Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett habe deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen. Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein...

Düsseldorf | Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU: Laut NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" in dieser Woche erhoben hat, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), wenn...

Düsseldorf | Rot-Grün hat einer Forsa-Umfrage zufolge in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Laut der Erhebung für den "Stern", den Fernsehsender RTL und den "Kölner Stadt-Anzeiger" kämen SPD und Grüne aktuell zusammen auf 46 Prozent. Die SPD könnte demnach mit 40 Prozent rechnen und läge...

Berlin | Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. "Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder seiner Gewerkschaft und mir über eine mögliche Freistellung von Herrn Wendt als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es...

Köln | Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Über 700.000 Kölner dürfen dann zwei Stimmen abgeben, einmal für den Direktkandidaten in ihrem Stimmbezirk und die Landesliste der Parteien. Bis zum 27. März, 18 Uhr können Kreiswahlvorschläge beim Kölner Wahlamt eingereicht werden. Die...