NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen ein

Düsseldorf | Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen legt Revision gegen Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ein. Es geht um Dieselfahrverbote und den Luftreinhalteplan der Stadt Aachen, den das Gericht für rechtswidrig erklärte. Autor: Von Redaktion

NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung

Düsseldorf | dts | Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp...

Neue Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf

Düsseldorf | Das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bietet ab dem 9. Januar landesweite Beratungsstellen für den Zugang zum Lehrerberuf in allen Lehrämtern an. Das teilt das Ministerium für Schule und Weiterbildung am heutigen Montag mit. Ziel der Beratungsstellen sei es, junge Menschen...

NRW-Landesregierung will Spielbanken verkaufen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss will...

NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative für Seenot-Flüchtlinge ab – Kritik von Linke und SPD

Düsseldorf | aktualisiert | Die NRW-Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. In Köln führt dies zu massiver Kritik aus Reihen der Linken und der SPD....

Gebauer, FDP: Studie zeige Rot-grünes Versagen in der Bildungspolitik

Köln | Im Bildungsmonitor 2016 zähle Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut zu den schwächsten Bundesländern. „Nach sechs Jahren grün dominierter Schulpolitik kommt Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck. Unter Schulministerin Löhrmann ist dieses Jahr sogar das Kunststück gelungen, sich insgesamt noch zu verschlechtern“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der...

Hochwasser-U-Ausschuss in NRW soll auch im Flutgebiet tagen

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten selbst tagt. "Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling...

NRW-Kommunalwahlen: CDU verliert Düsseldorf an SPD

Düsseldorf | Die CDU hat überraschend das Bürgermeisteramt von Düsseldorf an die SPD verloren. Der SPD-Politiker Thomas Geisel gewann in der Stichwahl um die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU). Geisel kam auf 59,2 Prozent der Stimmen, Elbers erhielt 40,8 Prozent. Der Sieg kam...

NRW-Piraten kritisieren SPD und Grüne im Landtag wegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Düsseldorf | Die Piraten im Landtag von NRW kritisieren SPD und Grüne im Land für ihre Zustimmung zur kommunalen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Im Kern geht es darum, dass SPD und Grüne eine Sperrklausel bei drei Prozent einziehen wollen. Die Piraten argumentieren dagegen, dass dann...

„WDR Westpol“: SPD in NRW deutlich vor CDU

Köln | aktualisiert | Der NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des "WDR-Magazins Westpol" ist eindeutig: SPD 31 Prozent – CDU 22 Prozent. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr und Rot-Grün wäre wieder eine Option. Die CDU in NRW verliert in dieser Infratest...