NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

De Maizière verbietet islamistischen Verein – Razzia auch in NRW

Köln | aktualisiert Das Bundesinnenministerium hat am Dienstagmorgen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" mit sofortiger Wirkung verboten. In zehn Bundesländern – darunter auch in NRW – wurden heute 190 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Bundesweit bringe die Vereinigung "Die wahre Religion" unter dem Vorwand harmloser...

CDU-Landesvorstand will das Duell Laschet gegen Kraft

Köln | Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen schlägt der Landesvertreterversammlung Armin Laschet als Spitzenkandidat vor. Damit soll Laschet gegen die amtierende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, antreten. Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen wird schriftlich zitiert: „Auf den Tag genau ein halbes...

Landtagsabgeordnete: Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht

Düsseldorf | Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an: "Erdogan-Gegner in NRW werden weiter bedroht und als `Vaterlandsverräter` beschimpft", sagte die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU) aus Köln der der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Türkischstämmige Gewerbetreibende berichteten...

FDP-Chef Lindner offen für Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: "Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er sei "erleichtert, dass das peinliche...

Rasche, FDP: Anti-Stau-Konzept für Leverkusener-Brücke nötig

Düsseldorf | Der Landtag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Leverkusener A1-Brücke und die Stausituation in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein Anti-Stau-Konzept, um die Situation für Pendler erträglicher zu machen, fordert die FDP-Fraktion im Landtag. Dazu äußert sich Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im...

Landesregierung aktualisiert Haushaltsentwurf: NRW stärkt Polizei und Schulen

Düsseldorf | Die Landesregierung verstärkt noch einmal ihre Beiträge für Bildung und Innere Sicherheit. Mit der Aktualisierung des Haushaltsentwurfs für 2017 hat das Kabinett dazu weitere 446 Millionen Euro beschlossen. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro bleibe unverändert, da die geplanten Mehrausgaben durch...

NRW: Ermittler nehmen mutmaßliche IS-Unterstützer fest

Köln | In Dortmund, Duisburg und Tönisvorst sowie in Niedersachsen wurden heute fünf Mäner durch das Landeskriminalamt festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland junge Menschen für den so genannten „Islamischen Staat“ rekrutiert zu haben. Heute und morgen sollen sie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt...

Schülerwettbewerb „U.S. Election Project 2016“

Düsseldorf | Andem englischsprachigen Schülerwettbewerb „U.S. Election Project“ der US-amerikanischen Botschaft haben 14Lerngruppenaus Nordrhein-Westfalen (NRW) teilgenommen. Die Aufgabe der Schulklassen war es, den Wahlkampf einen US-Bundesstaat zu untersuchen. Neben der regionalen Abschlussveranstaltung in Düsseldorf fand am 7. November auch die zentrale Abschlussveranstaltung in der...

Landesregierung fördert Breitbandversorgung von Gewerbegebieten im Kreis Paderborn

Düsseldorf | Wirtschaftsminister Garrelt Duin habe drei Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister der Städte Büren und Lichtenau übergeben. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 600.000 Euro sollen eingesetzt werden, um ein leistungsfähiges Glasfasernetz - bis 200 Mbit/s - für die dort ansässigen Unternehmen aufzubauen,...

Witzel verlangt lückenlose Aufklärug bei Beteiligung an WestLB

Düsseldorf | Einen Eilantrag habe die FDP-Landtagsfraktion für die morgige Plenarsitzung zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Von Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwarte die FDP-Fraktion im Landtag eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften. Ralf Witel,...