NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Laschet als Landesvorsitzender der CDU NRW bestätigt

Aachen | Armin Laschet wurde mit über 90 Prozent als Landesvorsitzender der CDU in NRW im Amt auf dem Parteitag der CDU in Aachen bestätigt. Auf dem 38. Parteitag besetzte die NRW-CDU neun Positionen insgesamt neu, sieben Männer und zwei Frauen. Neben Laschet wurde Bodo...

NRW-Innenminister will härtere Strafen für Telefonieren am Steuer

Düsseldorf | Die Benutzung von Smartphones und Tablets am Steuer könnte künftig härter bestraft werden: Einen entsprechenden Vorstoß will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut "Spiegel" auf der Innenministerkonferenz machen. Smartphones seien bereits Ursache für viele Unfälle: "Wenn diese Seuche sich weiter ausbreitet, wird die...

Asylverfahren in NRW werden beschleunigt – Land und BAMF treffen Vereinbarung

Düsseldorf | Bis Ende September sollen in Nordrhein Westfalen (NRW) alle Asylsuchenden einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Das teilte nun das Ministerium für Inneres und Kommunales mit. Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres...

Medienforum NRW 2016 eröffnet – Kraft will „Netzkodex NRW“

Köln | aktualisiert | In Köln startete heute das Medienforum NRW 2016 in der Messe parallel mit der Messe Anga Com. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will einen „Netzkodex NRW“ etablieren, kündigte sie an. Rund 450 Aussteller aus 37 Ländern stellen auf der Anga Com aus....

Polizei NRW: Neueinstellung von Tarifbeschäftigten ist eine Mogelpackung

Nordrhein Westfalen | 350 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter zur dringend notwendigen Entlastung der Polizei NRW – das klingt auf den ersten Blick gut, allerdings sollen die neuen Stellen nicht dauerhaft geschaffen werden. Das bestätigt NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in einer Antwort auf...

Für den atomaren Ernstfall in Belgien: NRW sorgt vor und kauft mit eigenen Mitteln Jodtabletten

Köln | Das Land NRW hat entschieden, sich bei der Vorbereitung für einen Katastrophenfall nicht auf den Bund zu verlassen. Als Absicherung bei einem atomaren Unfall, etwa in dem belgischen Reaktor von Tihange, kümmert sich NRW nun selbst um eine Versorgung der Bevölkerung mit...

NRW: Linksradikale Straftaten gegen Polizisten nehmen drastisch zu

Berlin | In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte von Linksautonomen aus. Das geht aus eine Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr Polizisten 1194 Mal von...

NRW investiert 124 Millionen Euro in Brand- und Katastrophenschutz

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen (NRW) wolle in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. So heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW. Darauf...

INSA-Umfrage: SPD in NRW hinter CDU

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Das meldet "Bild" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative INSA-Umfrage. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die SPD nur noch auf 29 Prozent. Das sind zehn Punkte weniger als bei der...

LVR bemängelt mangelnde Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser durch das Land NRW

Köln | Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) bemängelt die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder. „Die neun psychiatrischen LVR-Kliniken in Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen sowie die LVR-Klinik für Orthopädie Viersen brauchen vom Land die notwendigen Fördermittel zur Schließung der...