Verbandsklagerecht NRW: Ministerium veröffentlicht sieben anerkannte Tierschutzvereine
Düsseldorf | Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. Damit will das Land den Tierschutz stärkern.
Mit dem neuen Verbandsklagerecht wird nach...
EU-Parlament: Trinkwasserversorgung NRW wird nicht privatisiert
Düsseldorf | Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in...
NRW-Gesundheitsministerium startet Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystem
Düsseldorf | Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation wird vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf soll...
Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte besucht Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf/Essen | Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte besuchte am 15. Januar 2014 Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing ihn zu seinem Staatsbesuch in Essen. Rutte folgt damit einer Einladung von Kraft. Der Besuch dient in erster Linie der Intensivierung und der Vertiefung der politischen und...