Samstag, April 20, 2024
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NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW-Integrationsminister ruft Bund zu verkürzten Asylverfahren auf

Redaktion -
Berlin | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den Bund zu verkürzten Asylverfahren aufgerufen. "Es kann nicht sein, dass Menschen bis zu 16, 17 Monate auf Entscheidungen warten müssen", sagte Schneider in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verlangte, Flüchtlinge sollten...
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NRW-Piraten kritisieren SPD und Grüne im Landtag wegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Redaktion -
Düsseldorf | Die Piraten im Landtag von NRW kritisieren SPD und Grüne im Land für ihre Zustimmung zur kommunalen Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Im Kern geht es darum, dass SPD und Grüne eine Sperrklausel bei drei Prozent einziehen wollen. Die Piraten argumentieren dagegen, dass dann...
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CDU-Politiker Laschet begrüßt vorläufigen Verzicht auf Maut

Redaktion -
Berlin | Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat es begrüßt, dass die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst auf die Einführung einer Maut verzichtet. "Ich war immer skeptisch, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte Laschet der...
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Bericht: Millionen-Bußgelder Schweizer Banken verbleiben in NRW

Redaktion -
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nutzt die Flut von Selbstanzeigen offenbar als exklusive Einnahmequelle für seine eigene Staatskasse: Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) haben an der Steuerhinterziehung beteiligte Schweizer Banken nach Vergleichsverhandlungen bereits 586,1 Millionen Euro an das Land NRW gezahlt. Etliche...
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NRW-Justizminister für automatisches Betreuungs­recht für Ehepartner

Redaktion -
Brüssel | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommen­den Woche in Stuttgart auf eine Reform des Betreuungsrechts drängen. "Die Menschen glauben, dass ihr Ehepartner sie automatisch vertritt, wenn sie es selbst nicht mehr können - das ist einer der größten Rechtsirrtümer...
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NRW-Innenministerium mit Verfassungsschutzbericht 2014

Redaktion -
Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium hat heute seinen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt. Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich laut Bericht vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida. So gehen...
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Studie: Reiche Bundesländer profitieren am meisten von Erbschaftsteuer – NRW dabei

Redaktion -
Berlin | Wohlhabende Bundesländer profitieren am stärksten von den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer. Dies geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, über die die "Welt" berichtet. So nahm Hamburg im Jahr 2013 mit 98 Euro je Einwohner mit Abstand am...
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Bericht: NRW will Anpassung der Beamtengehälter erst ab September

Redaktion -
Düsseldorf | Die Beamten und Pensionäre in Nordrhein-Westfalen sollen für dieses Jahr und für 2016 zwar dieselbe Erhöhung ihrer Bezüge bekommen wie die Angestellten im Landesdienst - allerdings soll die Anpassung mit deutlicher Verzögerung erfolgen und erst zum 1. September wirksam werden. Dies berichtet die...
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Eltern und Lehrer kritisieren "Chaos" bei Inklusion an NRW-Schulen

Redaktion -
Düsseldorf | Lehrer, Eltern und Gewerkschaften sehen erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in NRW: Vielerorts fehlten Sonderpädagogen, die das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern begleiten sollen. Lehrer berichten von "chaotischen Zuständen" in den Schulen. "Personelle Knappheit gibt es im ganzen...
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NRW fordert im Braunkohle-Streit vollständige Kehrtwende des Bundes

Redaktion -
Düsseldorf | NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat im Streit um die Zukunft der Braunkohle die Bundesregierung zur vollständigen Umkehr aufgerufen. "Es geht nicht um das Drehen an Detailschrauben, sondern um einen grundsätzlich anderen Weg, um die Klimaziele zu erreichen", sagte Duin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"...
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