NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Lindner will als FDP-Vize zurück in die Bundespolitik

Berlin | Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner strebt eine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne an. Er bewerbe sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte Linder der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Derzeit ist er Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen. Angesprochen auf...

Virologe Dittmer begrüßt Pflicht zum Freitesten in NRW

Essen | dts | Der Virologe Ulf Dittmer begrüßt die Entscheidung der NRW-Landesregierung, die Corona-Quarantäne auf fünf Tage zu verkürzen, aber an einer Verpflichtung zum Freitesten festzuhalten. "Es macht durchaus Sinn, den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Quarantäne früher zu verlassen", sagte er...

Hendrik Wüst verleiht Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW

Köln | Am heutigen Dienstag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatspreis des Landes NRW in der Kölner Flora verliehen. Mit dem Preis ehrte Wüst Merkel etwa für ihren Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen...

NRW-Innenminister besorgt über "Pegida"-Bewegung

Düsseldorf | Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es...

Die geplante Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung

Düsseldorf | Schon in den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne im vergangenen Jahr auf eine Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung verständigt. Beide Fraktionen stellten nun am Dienstag einen Antrag zur Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Verfassungskommission vor. Hier die Details: Was wollen SPD und Grüne in der...

NRW Medienstaatssekretär Eumann will mit Milliarden-Gebührenüberschuss ARD und ZDF werbefrei machen

Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. "Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen...

Landtagswahl NRW 2017: Pro NRW nimmt nicht teil

Köln | Die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung "Pro NRW" wird an der nächsten Landtagswahl am 14. Mai 2017 nicht teilnehmen. Dies gab die Bewegung heute bekannt. Als Grund gab Pro NRW an, auf eine Konkurrenz-Kanidatur zur Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen verzichten zu...

Land unterstützt bauliche Investitionen in Quartieren für Kinder und Jugendliche

Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) unterstütze Städte und Gemeinden dabei, bauliche Investitionen in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf vor allem für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche durchzuführen. Mit dem 2. Haushaltsnachtrag wurden 25 Millionen Euro bewilligt, um das Landesprogramm zur Städtebauförderung aufzulegen. „Bauliche Investitionen tragen...

NRW-Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema", sagte Biesenbach der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er werde deshalb Fachleute einsetzen, "um erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Lagebild...

Wüst verknüpft „Entlastungspaket“ mit längeren Atomlaufzeiten

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante "Entlastungspaket" zu ergänzen. Es sei jetzt wichtig, "dass der Bund alles dafür unternimmt, dass das Angebot an Energie voll ausgeschöpft wird", sagte er dem "Handelsblatt". Je...