NRW soll modernes Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen
Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer...
Kraft fordert NRW-Pakt im Streit um Länderfinanzausgleich
Düsseldorf | Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches...
NRW muss Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg fahren
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg transportieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das Innenministerium bestätigte Recherchen der "Westfalenpost" (Freitagausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt genutzt werden müssen. Der organisatorische Aufwand ist immens,...
NRW-Umweltminister kündigt Widerstand gegen Fracking-Gesetzentwurf an
Berlin | Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Gegenwehr gegen den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt.
"Viele Bundesländer werden das nicht ohne Widerstand hinnehmen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts vorgesehener Ausnahmen für Unternehmen. Er werde sich daher für eine Länder-Allianz gegen...
Hooligan-Gewalt: Jäger fordert gezieltes Vorgehen gegen Rädelsführer
Köln | Strafverfahren gegen Rädelsführer im Zusammenhang mit Hooligan-Gewalt sollen künftig, unabhängig vom Tatort, an einer gemeinsamen Stelle konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Innenminster Ralf Jäger bei der kommenden Innenminister-Konferenz am 11. Dezember vorstellen.
Dies gab Jäger während eines Vortrags bei einer Veranstaltung der...
NRW-Finanzministerium: Haushaltssperre beendet
Düsseldorf | Wie das NRW-Finanzministerium mitteilte, trat am 19.11.2014 der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.
Die Landesregierung erwarte, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen werde, so...
Partei „Die Rechte“ in Dortmund will jüdische Mitbürger zählen lassen
Dortmund | Die Partei „Die Rechte“, die im Dortmunder Stadtrat vertreten ist, wollte in einer Anfrage in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag wissen wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund leben, je sogar in welchem Stadtviertel. Die NRW-Linke, aber auch der Zentralrat der Juden...
Nach Kölner Ausschreitungen: NRW-Innenminister Jäger will Hooligan-Demos verbieten
Köln/Düsseldorf | aktualisiert | Als "neue Formation von gewalttätigen Hooligans" hat Innenminister Ralf Jäger die Ausschreitungen am Sonntag rund um den Kölner Hauptbahnhof bezeichnet. Er kündigte an, Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig verbieten zu wollen. Aus der Kölner Politik und auch der Politik auf...
NRW-Finanzminister: Null Toleranz gegen Steuersünder
Berlin | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: "Null-Toleranz ist die einzige Sprache, die diejenigen verstehen, bei denen Steuerbetrug und -Vermeidung offenbar keinen Gedanken über die Folgen für die...
Seehofer ruft von der Leyen zur Ordnung
Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer tadelt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie die Schuld an der Ausrüstungsmisere der Bundeswehr auch ihren Amtsvorgängern zuweist. "So was tut man eigentlich nicht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
"Auch ich habe als Minister und später als...