Hooligan-Gewalt: Jäger fordert gezieltes Vorgehen gegen Rädelsführer
Köln | Strafverfahren gegen Rädelsführer im Zusammenhang mit Hooligan-Gewalt sollen künftig, unabhängig vom Tatort, an einer gemeinsamen Stelle konzentriert werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Innenminster Ralf Jäger bei der kommenden Innenminister-Konferenz am 11. Dezember vorstellen.
Dies gab Jäger während eines Vortrags bei einer Veranstaltung der...
NRW-Finanzministerium: Haushaltssperre beendet
Düsseldorf | Wie das NRW-Finanzministerium mitteilte, trat am 19.11.2014 der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre.
Die Landesregierung erwarte, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen werde, so...
Partei „Die Rechte“ in Dortmund will jüdische Mitbürger zählen lassen
Dortmund | Die Partei „Die Rechte“, die im Dortmunder Stadtrat vertreten ist, wollte in einer Anfrage in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag wissen wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund leben, je sogar in welchem Stadtviertel. Die NRW-Linke, aber auch der Zentralrat der Juden...
Nach Kölner Ausschreitungen: NRW-Innenminister Jäger will Hooligan-Demos verbieten
Köln/Düsseldorf | aktualisiert | Als "neue Formation von gewalttätigen Hooligans" hat Innenminister Ralf Jäger die Ausschreitungen am Sonntag rund um den Kölner Hauptbahnhof bezeichnet. Er kündigte an, Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig verbieten zu wollen. Aus der Kölner Politik und auch der Politik auf...
NRW-Finanzminister: Null Toleranz gegen Steuersünder
Berlin | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: "Null-Toleranz ist die einzige Sprache, die diejenigen verstehen, bei denen Steuerbetrug und -Vermeidung offenbar keinen Gedanken über die Folgen für die...
NRW-Finanzminister lehnt mehr Steuerautonomie der Länder ab
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat mehr Steuerautonomie für die Bundesländer kategorisch abgelehnt. "Finanzschwächere Länder würden dadurch in einen ruinösen Wettbewerb mit stärkeren Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg gezwungen", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie müssten ihre Steuersätze senken, obwohl sie...