NRW Politik

Düsseldorf | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet die Festnahme eines dschihadistischen Rückkehrers aus Syrien in Mülheim/Ruhr als Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen. "Polizei und Verfassungsschutz sind wachsam und gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor",...

Düsseldorf | Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Amtsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. "Es ist momentan auffällig, wo sie im Land überall nicht ist", sagte CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Anlass war eine Äußerung Krafts, sie sei nach einem schweren...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisiert den Transportdienst Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem "Spiegel". "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag ab. "Abschaffung des Soli klingt zwar schön", sagte Walter-Borjans der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Aber damit sind die enormen Reparaturlasten, die wir vor der Brust haben, nicht erledigt." Investitionen in die Zukunft...

Berlin | Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei" verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt. "Niemand darf sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun", sagte Kizilkaya der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir leben in einem Rechtsstaat. Das...

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verboten. Er habe die Polizei per Erlass angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", sagte Jäger in der WRD-Sendung "Aktuelle Stunde". Das Auftreten der "Scharia-Polizei"...

Düsseldorf | Das Kabinett der NRW-Landesregierung will auf eine Gehaltsanpassung verzichten. Das teilte die Staatskanzlei am 4. September 2014 mit. Die NRW-Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für...

Düsseldorf | Ab dem kommenden Jahr bis 2020 werden voraussichtlich 78 finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro im Zuge der Solidaritätsumlage abgeben, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015,...