NRW Politik

Düsseldorf | Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat den Rechtsextremismus wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Seit knapp anderthalb Jahren sind die deutschen Sicherheitsbehörden darum bemüht, größtmögliche Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts zu demonstrieren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte Ende...

Düsseldorf  | Mit einer eigenen Stiftung will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Umwälzungen im Journalismus reagieren und damit insbesondere die lokale Berichterstattung fördern. Schon beim Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr stieß das Vorhaben auf Kritik. Nun ist öffentlich geworden, wie die neue Stiftung...

Düsseldorf | Rekordausgaben und neue Schulden in Milliardenhöhe: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Im Plenum reichte dafür die Mehrheit des rot-grünen Koalitionslagers. In einer über weite Strecken hitzig geführten Debatte stritten die Spitzenpolitiker des Landes zuvor...

Düsseldorf | Die Beamten in Nordrhein-Westfalen erhalten wohl nur zum Teil mehr Geld. Die Tariferhöhung für Angestellte im öffentlichen Dienst soll lediglich in den niedrigeren Besoldungsgruppen übernommen werden, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag in Düsseldorf sagte. "Wir haben uns für eine sozial...

Karlsruhe | aktualisiert |  Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten...