NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken gewählt

Essen | Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen wählten am Samstag 93,9 Prozent der Delegierten die 43-Jährige auf den ersten Platz der Landesliste. Gegenkandidaten gab es nicht. Vor zwei...

NRW-Landtag pocht auf Bonner Regierungssitz

Düsseldorf |In seltener Einigkeit hat sich der nordrhein-westfälische Landtag für den Erhalt des Bonner Regierungssitzes ausgesprochen. Die Abgeordneten aller fünf Fraktionen stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Antrag, in dem eine faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn gefordert wird. Ausgelöst hatte die Diskussion Anfang des...

Quo vadis, Piraten? – NRW-Parteichef kündigt härtere Gangart gegen Störer an

Düsseldorf | Frischen Wind wollten die Piraten in die politische Landschaft bringen. Nach einem regelrechten Sturm und dem Einzug in gleich vier Landesparlamente, weht mittlerweile nur noch ein laues Lüftchen. In Umfragen ist die Partei dramatisch abgestürzt und der für diesen Herbst so sicher...

NRW-Landtag: NRW bekommt gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele

Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des...

Landtagsdebatte: Opposition besorgt über Kriminalitätsentwicklung in NRW

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im...

CDU stellt Sanierungskonzept für NRW-Haushalt vor – Einsparungen von zehn Milliarden Euro bis 2020 geplant

Düsseldorf | Mit Milliardeneinsparungen will die CDU im Düsseldorfer Landtag die Neuverschuldung des Landes eindämmen. Das sieht ein am Dienstag vorgestelltes Sanierungskonzept der Oppositionsfraktion vor. Es setzt als größere Entlastungen vor allem auf Kürzungen bei den Landesförderprogrammen, die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie den Abschluss...

Schavan vor Entscheidung über Aberkennung ihres Doktorgrads – Bildungsministerin erhält Rückendeckung von Merkel

Berlin | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht vor einer schwierigen Woche. Am Dienstag könnte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Rückendeckung erhielt die 57-Jährige am Wochenende aus dem Kanzleramt. Auch sprachen sich Wissenschaftler zu ihren Gunsten aus....

Neue Unterkunft für Asylbewerber

Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen. Bestehende Einrichtungen gibt es bei den...

Mathiopoulos legt Revision gegen Doktortitel-Entzug ein

Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen, die die FDP mehrere Jahre lang...

Ministerpräsidentin Krafts Pläne für 2013 – Kraft hält an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fest

Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg", sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn...