NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Remmel will Solaranlagen entlang der Autobahnen

Essen/Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. "Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch...

CDU-Bundesvize und NRW CDU Chef Laschet fordert mehr Persönlichkeiten in Großstädten

Düsseldorf | Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. "Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer Stadt treffen", sagte...

Dortmund: Rechte greifen Gäste von linker Szenekneipe an

Dortmund | Mehrere Mitglieder der rechten Szene haben Gäste einer Kneipe in Dortmund attackiert. Etwa zehn Angreifer postierten sich in der Nacht zum Samstag vor dem Eingang des linken Szenetreffs und bedrohten die Besucher, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen,...

Eine App für die Restaurant-Ampel – NRW will Kennzeichnungssystem für die Hygiene in Gaststätten im Alleingang einführen

Düsseldorf | Das System ist simpel und kinderleicht zu verstehen: Ist ein Restaurant sauber, bekommt es einen grünen Punkt. Gibt es gravierende Mängel in Sachen Hygiene, wird dies für den Kunden mit einem roten Punkten sichtbar gemacht. Eine solche Restaurant-Ampel soll es den Verbrauchern...

Kraft geißelt Werteverfall und Verrohung

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang angeprangert. "Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Weihnachtsausgabe). "Unser Wertesystem wird allmählich ausgehöhlt, wenn wir nicht aufpassen", warnte...

Land plant Unterkunft für Asylbewerber im Kreis Soest

Düsseldorf | Das Land will wegen des Flüchtlingsstroms aus Südeuropa und Syrien eine zusätzliche zentrale Unterbringung im Kreis Soest einrichten. Deshalb sei ein ehemaliges Krankenhaus in Wickede-Wimbern angemietet worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Bevor die ersten Flüchtlinge einziehen können, muss...

NRW-Politik streitet über Konsequenzen aus Bonner Anschlagsversuch

Düsseldorf | Nach dem vereitelten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wird in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen gestritten. Während die CDU eine konsequentere Videoüberwachung verlangt, lehnen SPD und Grüne entsprechende Forderungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Wochenende für mehr Kameras im öffentlichen Raum...

Stabile absolute Mehrheit für Rot-Grün in NRW

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine...

Landtag verabschiedet neues Mittelstandsgesetz

Düsseldorf | Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Mittelstandsgesetz verabschiedet. Im Kern geht es dabei um eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess. Alle neuen mittelstandsrelevanten Gesetze und Verordnungen sollen künftig schon im Entstehungsprozess...

Immer wieder Streit ums Geld – Rot-Grün bringt Etatentwurf für 2013 in den Landtag ein – Neue Schulden von 3,5 Milliarden Euro geplant

Düsseldorf | Schwarz-Gelb fordert mehr Einsparungen, Rot-Grün plädiert für höhere Steuern und die Piraten wollen von allem ein bisschen: Die Landesfinanzen entzweien ein ums andere Mal die nordrhein-westfälische Politik. Auslöser war am Mittwoch die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 im Landtag. Die...