NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Ministerpräsidentin Krafts Pläne für 2013 – Kraft hält an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fest

Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg", sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn...

Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag...

Prüfbericht entlastet NRW-Medienstaatssekretär Eumann

Düsseldorf | Entlastung für den wegen Plagiatsvorwürfe unter Druck geratenen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: In einem Bericht der Innenrevision der Düsseldorfer Staatskanzlei wird dem SPD-Politiker attestiert, keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern an das Institut seines Doktorvaters genommen zu haben. Aus den Akten...

Keine Ermittlungen gegen Landesverband der "Rechten" – NRW-Verband fällt laut Staatsanwaltschaft unter das Parteienprivileg

Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte...

Mit Quiz-Tricks gegen Antisemitismus – Berliner Initiative erhält den diesjährigen Paul-Spiegel-Preis

Berlin | Es klingt wie der ideale Zusammenschluss in einem ganz modernen Deutschland: Anne Goldenbogen leitet mit ihren männlichen Kollegen Aycan Demirel und Mirko Niehoff als Vorstand einen Verein. Drei Namen, drei verschiedene Geschichten dahinter - aber ein Ziel: die eigene Abschaffung mangels Bedarfs....

Lübtheen wehrt sich gegen Neonazis von nebenan – Bürgerinitiative wird für jahrelanges Engagement gegen die NPD mit dem Paul-Spiegel-Preis geehrt

Lübtheen | Es herrscht eine beschauliche Atmosphäre in der Kleinstadt Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Rote Backsteinhäuser mit bunten Fensterläden reihen sich aneinander. Unter den rund 4.700 Einwohnern kennen sich die meisten, man grüßt sich mit einem Kopfnicken, mit einem "Guten Morgen". Doch es gibt...

Umfrage: Mehrheit für Komplettumzug der Regierung von Bonn nach Berlin

Berlin/Bonn | Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen kompletten Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. In einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage sind 60 Prozent der Bürger für ein Ende der Zweiteilung. Gut ein Drittel (35 Prozent) will dagegen den...

Gauck trifft Familien von NSU-Opfern – Anwälte fordern deutliche Worte

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck wird sich Mitte kommenden Monats mit Angehörigen der Opfer der rechtsextremen NSU-Terrorzelle treffen. Das Gespräch finde am 18. Februar im Schloss Bellevue statt, sagte seine Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Vorabbericht des "Tagesspiegels". Der Bundespräsident...

Neuverschuldung des Landes fällt wohl niedriger aus

Düsseldorf | Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen für das abgelaufene Jahr fällt wahrscheinlich geringer aus als erwartet. Es zeichne sich wegen höherer Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben eine Verbesserung von etwa 600 Millionen Euro ab, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die veranschlagte...

Untersuchungsausschuss soll Ende der WestLB aufarbeiten – Verflechtungen zwischen ehemaliger Landesbank und der Politik sollen untersucht werden

Düsseldorf | Das Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einen Antrag auf Einrichtung des Gremiums angekündigt hatte, brachten die Fraktionen von SPD und Grünen noch am selben...