NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW will Kulturförderung um 16 Millionen Euro kürzen

Düsseldorf | Die Kulturförderung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Kultusministerin Ute Schäfer (SPD) wolle den Etat 2013 um 16 Millionen auf 180 Millionen Euro reduzieren, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen WDR-Bericht. Betroffen...

NRW-Grüne verabschieden Leitantrag zur Energiewende

Hagen | Mit der Verabschiedung eines Leitantrages zur Energiewende ist am Sonntag der dreitägige Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen zu Ende gegangen. In Hagen stimmten die Delegierten dem Papier zu, in dem NRW eine Vorreiterrolle für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energiequellen zuteil kommen soll....

FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit

Berlin | Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner...

Landtag einig über neuen Untersuchungsausschuss zur Bau-Affäre

Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Das Gremium...

Hannelore Kraft parodiert ZDF-Satiresendung "heute-show"

Düsseldorf | In der von Oliver Welke moderierten ZDF-Satiresendung "heute-show" werden Deutschlands Politiker jede Woche nach allen Regeln der Kunst aufs Korn genommen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Spieß nun umgedreht. Zur Verleihung der "Spitzen Feder" der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft an Welke hielt Kraft...

Gauck kommt zu Antrittsbesuch nach NRW

Düsseldorf | Bundespräsident Joachim Gauck besucht am 26. November Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird ihn und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch am Flughafen Düsseldorf empfangen, wie die Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Anschließend ist ein Gespräch mit dem Landeskabinett geplant. Zudem...

NRW Kommunen droht Zinsfalle – Kassenkreditvolumen gestiegen

Berlin | Die deutschen Kommunen laufen Gefahr, in eine Zinsfalle zu geraten. Viele Kämmerer haben aus Finanznot kurzfristige Kredite zu niedrigen Zinsen aufgenommen. Dies könnte zu einer existenzbedrohenden Belastung führen, wenn die Zinsen wieder steigen, sagte Rainer Kambeck, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim...

Kutschaty drängt auf Reform der Sicherungsverwahrung

Düsseldorf | Angesichts der noch ausstehenden Neuregelung der Sicherungsverwahrung drängt die SPD auf eine zügige Lösung zum Schutz der Bevölkerung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sprach sich im Nachrichtenmagazin "Focus" für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung aus. "Es muss die Möglichkeit geben, im Justizvollzug erkannt gefährliche Intensivtäter nicht...

FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen

Mettmann | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung...

Röttgen kandidiert wieder für den Bundestag

Bornheim | Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will im kommenden Jahr wieder in den Bundestag einziehen. Bei der Wahl im Herbst 2013 tritt Röttgen erneut für die CDU im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II an. Der 47-Jährige wurde am Freitagabend von der CDU Rhein-Sieg mit 90,45 Prozent als...