Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Beisicht
Karlsruhe | aktualisiert | Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten...
Rückendeckung statt Denkzettel für Steinbrück – NRW-SPD ihn fast einstimmig zum Spitzenkandidaten
Bielefeld | Viel Spott und Häme musste SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Monaten einstecken. Von seinen Nebeneinkünften über das Kanzlergehalt bis hin zu italienischen Clowns sorgte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder für Schlagzeilen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl...
Groschek: NRW-Straßenbau unterfinanziert – PKW-Maut nicht verursachergerecht
Köln | Was die Bundesmittel für Straße und Schiene in Nordrhein-Westfalen betrifft, ist das Land seit zwei Jahrzehnten unterfinanziert, so Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Er fordert eine Neuverhandlung bei der Vergabe für die zur Verfügung stehenden...
Streit zwischen Bayern und NRW wegen Steuer-CD-Kaufs
München/Düsseldorf | Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf einer Daten-CD zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz entstanden sind. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete diese Entscheidung damit, dass der Datenkauf keine "rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative" zum...
Razzia gegen Salafisten – Bundesinnenminister Friedrich verbietet mehrere Vereine
Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens...
NRW-Verfassungsgericht kippt Landeshaushalt 2011 – Urteil gibt Klage der CDU-Landtagsfraktion statt
Münster | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt.
Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden...