NRW Politik

Düsseldorf | Das Land will wegen des Flüchtlingsstroms aus Südeuropa und Syrien eine zusätzliche zentrale Unterbringung im Kreis Soest einrichten. Deshalb sei ein ehemaliges Krankenhaus in Wickede-Wimbern angemietet worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Bevor die ersten Flüchtlinge einziehen können, muss...

Düsseldorf | Nach dem vereitelten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wird in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen gestritten. Während die CDU eine konsequentere Videoüberwachung verlangt, lehnen SPD und Grüne entsprechende Forderungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Wochenende für mehr Kameras im öffentlichen Raum...

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine...

Düsseldorf | Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Mittelstandsgesetz verabschiedet. Im Kern geht es dabei um eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess. Alle neuen mittelstandsrelevanten Gesetze und Verordnungen sollen künftig schon im Entstehungsprozess...

Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne bei...

Düsseldorf | Die Kulturförderung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Kultusministerin Ute Schäfer (SPD) wolle den Etat 2013 um 16 Millionen auf 180 Millionen Euro reduzieren, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen WDR-Bericht. Betroffen...

Hagen | Mit der Verabschiedung eines Leitantrages zur Energiewende ist am Sonntag der dreitägige Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen zu Ende gegangen. In Hagen stimmten die Delegierten dem Papier zu, in dem NRW eine Vorreiterrolle für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energiequellen zuteil kommen soll....

Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Das Gremium...