NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Telemedien: Landesanstalt für Medien klärt Sachverhalte nicht vollständig und geht vorschnell an die Öffentlichkeit

Köln | LEITARTIKEL | Der Gesetzgeber setzte am 7. November 2020 den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und dieser sieht eine Kontrolle der Telemedien vor. Mit der Kontrolle der Telemedien betraute der Gesetzgeber die Landesmedienanstalten, in Nordrhein-Westfalen ist dies die Landesmedienanstalt NRW. Diese...

Piraten NRW klagen gegen die kommunale Sperrklausel

Düsseldorf | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der Landesverband NRW der...

NRW: Landesregierung will Kinderarmut bekämpfen

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgelegt. Mit Unterstützung aus EU-Fördertöpfen stehen den Kommunen ab sofort bis zu acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann will damit einem Trend der vergangenen Jahre entgegenwirken. So...

Zeitung: Yildirim tritt bei Großveranstaltung in Oberhausen auf

Oberhausen | Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird am Wochenende zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener König-Pilsener-Arena erwartet. Das bestätigte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Veranstalter sei die türkische Regierung. Erwartet wird, dass Yildirim am Samstag...

NRW-Verkehrsminister warnt vor „Reduzierung“ des ÖPNV-Angebots 

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat vor Einschnitten im Bus- und Bahnangebot gewarnt, falls die Bundesländer die von der Ampelregierung geplante Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zur Hälfte mitfinanzieren müssen. "Es gibt keine Spielräume für die Länder, ein Nachfolgeticket zur Hälfte mitzutragen...

Golland, CDU: Keine Toleranz bei Kinderehen

Düsseldorf | Auf Anfrage von Gregor Golland, CDU-Landtagsabgeordneter, habe die Landesregierung mitgeteilt, dass im Land Nordrhein Westfalen (NRW) 19 Kinderehen bekannt seien. Die BILD-Zeitung hatte am Wochenende berichtet, dass alleine der Bezirksregierung Arnsberg 188 Fälle von Kinderehen Minderjähriger bekannt sei. „Die Landesregierung macht Politik ohne...

Grüne werfen Laschet "Deindustrialisierungs-Politik" vor

Berlin | Die Grünen haben den Widerstand von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen wirksamere Schritte zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Klimaschutz bedeutet Arbeitsplatzsicherung. Wir werden diese schwarz-gelbe NRW-Politik, die dort gerade 20.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie vernichtet, auf Bundesebene nicht mitmachen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in NRW in Ausschnitten – Stimmen aus Politik, Wirtschaft, NGO´s

Köln | Jetzt ist er online, der neue Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Nordrhein-Westfalen. Und es gibt scharfe Kritik, etwa zu den Positionen bei der Windenergie und den Studiengebühren für ausländische Studierende und eine jubelnde Mittelstandsvereinigung desBundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), die sich über...

Astrazeneca: Laschet spricht von Rückschlag bei der Impfkampagne und will Tempo machen

Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will Tempo beim Impfen machen. Jetzt sollen je 150.000 Impfdosen aus der Biontech- und Moderna-Reserve zügig verimpft werden, so NRW-Gesundheitsminister Laumann. Wenig Neues NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informierten nach der Kabinettsitzung zur Pandemie- und Impfsituation in Nordrhein-Westfalen. Viel...

Bosbach wirft NRW-Landesregierung im Fall Amri Täuschung vor

Berlin | Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt,...