NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Koalitionsstreit in NRW über neue Abschiebungen nach Afghanistan

Düsseldorf | NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann,...

NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab

Düsseldorf | dts | Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits "umfangreiche Maßnahmen" umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Westdeutschen...

Wohnungslose in NRW: Oft mehr als 2 Jahre in Obdachlosenunterkünften

Köln/Düsseldorf | Die letzten Zahlen zur Wohnungslosigkeit in der Nordrhein-Westfalen stammen vom 30. Juni 2019. Damals waren 46.610 Menschen in NRW als wohnungslos erfasst. Dabei dürfte es auch eine Dunkelziffer geben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales startete die Initiative "Endlich ein Zuhause"...

Ab Montag Maskenpflicht in NRW beim Einkaufen und im ÖPNV

Köln | Mehrere Bundesländer führten schon in den vergangenen Tagen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes – also Maske – ein. Jetzt zieht Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach. Ab Montag, 27. April, wird aus der Bitte einen Schutzmaske zu tragen...

Land NRW will mehr Fotovoltaik auf Freiflächen

Köln | Die neue schwarz-grüne Landesregierung will mehr Fotovoltaik auf Freiflächen in NRW. Das teilte das Ministerium der NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Grüne, mit.  Der Vorgang sehr bürokratisch, aber wenn es zu mehr Erneuerbarer Energie führt, umso besser. Es ist ein furchtbar bürokratischer Vorgang und Begriff:...

NRW-Innenminister hält schärfere Waffengesetze für unnötig

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält schärfere Waffengesetze auch nach dem Amoklauf von Hamburg für unnötig. "Das ist so ein Reflex, den Politik immer hat", sagte Reul dem TV-Sender "Welt". Die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach besserer psychologischer Überprüfung...

Kölner Anwaltsverein fordert lückenlose Aufklärung des Falles Sami A.

Der Kölner Anwaltsverein hat sich in der Affäre um den abgeschobenen Tunesier Sani A. eingeschaltet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeige „nicht von der Hand zu weisende Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Abschiebung. Heute tagte der Rechts- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags. In jedem Fall,...

NRW Grüne wählen neuen Landesvorstand

Köln | Eine Wuppertalerin und ein Bonner werden in Zukunft die Grüne Partei in NRW führen: Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld haben die Grünen nicht nur den Koalitionsvertrag mit der CDU am gestrigen Samstag entschieden, sondern heute auch das Spitzenpersonal...

FDP-Politiker Stamp kritisiert Arbeit der Integrationsräte

Düsseldorf | Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Liberalen sollten die heutigen Integrationsräte...

81-köpfiges Team verhandelt für NRW-CDU 

Düsseldorf | dts | Die CDU hat sich auf ein 81-köpfiges Team geeinigt, das ab Dienstag die Koalitionsgespräche mit den Grünen führen soll. Wie aus einem CDU-internen Papier hervorgeht, über das die "Rheinische Post" berichtet, gibt es insgesamt 13 Arbeitsgruppen mit je sechs Vertretern....