NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Dortmunder Studentin unterliegt vor OVG NRW zur 3G-Regel

Köln | Eine nicht geimpfte und nicht genesene Studentin aus Dortmund klagte gegen die 3G-Regel mit der Begründung eine Testpflicht sei zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten weder geeignet noch angemessen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) lehnte den Eilantrag der Studentin...

Tausende Impfpflichtgegner in Düsseldorf unterwegs

Düsseldorf | Mehrere tausend Teilnehmer*innen machten sich in Düsseldorf auf den Weg durch die Innenstadt um gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben verliefen Demonstration und Kundgebung friedlich. In der Düsseldorfer Innenstadt sei es durch das Demonstrationsgeschehen zu Verkehrsbehinderungen gekommen, so die Beamten...

Bürgermeister zur Flüchtlingshilfe: „Das ist eine Frechheit!“

Köln/Dormagen | Immer mehr Menschen aus der Ukraine kommen zu uns nach Deutschland. Eine Mammutaufgabe für die Behörden, denn die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge muss organisiert werden. Dass hierbei noch Verbesserungsbededarf besteht, macht Erik Lierenfeld (SPD, 36) im Interview mit report-k.de deutlich. Denn der...

NRW-Schüler kritisieren Aus für freiwillige Corona-Tests vor Abi

Düsseldorf | dts | Die Landesschülervertretung kritisiert die Corona-Politik von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) scharf und bemängelt insbesondere den Umstand, dass vor den Abiturprüfungen keine Tests vorgesehen sind. "Wir verurteilen das", sagte Johanna Börgermann vom Vorstand der Organisation der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Aus ihrer...

Umfragen zur Landtagswahl NRW 2022

Köln | Es gab eine ganze Reihe von Umfragen zur Landtagswahl NRW 2022 und sie ähnelten sich in der Aussage, dass es ein Kopf an Kopf Rennen zwischen den beiden großen Parteien CDU und SPD an Rhein und Ruhr geben werde und die Grünen...

Grüne und CDU stimmen für die Koalition in NRW

Köln | dts, red | Die CDU stimmte fast geschlossen für die Koalition mit den Grünen in NRW. Bei den Grünen war in Bielefeld die Zahl der Skeptiker*innen größer. Parteitage machen Weg frei für Schwarz-Grün in NRW Die Landesparteitage von CDU und Grünen in NRW haben...

NRW-Arbeitsminister in Homeoffice-Debatte skeptisch

Düsseldorf | dts | NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Homeoffice-Debatte als Maßnahme, um Energie zu sparen, skeptisch. Ob es zum Energiesparen immer besser sei, dass die Beschäftigten zu Hause arbeiten, könne er nicht beurteilen, sagte Laumann der "Neuen...

NRW gibt Donnerstag Modellkommunen bekannt

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden. Am Mittwoch werde sich zunächst der Corona-Expertenrat mit dem Projekt befassen, am...

Piraten NRW: Michele Marsching zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Herne | Auf dem Landesparteitag der Piaraten am vergangenen Samstag in Herne wurde Michele Marsching zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige sei mit 58,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im...

NRW Gesundheitsministerium warnt vor digital überwachten Selbsttest

Köln | Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen warnt vor Selbsttests, die digital überwacht sind und Testzertifikate ausstellen. Diese Tests sind nicht 3G-fähig. Wer nicht genesen oder geimpft ist benötigt in NRW seit Mittwoch einen Test mit Zertifikat, um seiner Arbeit nachzugehen. Denn am Arbeitsplatz gilt...