NRW Politik

Düsseldorf | dts | Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren. "Man könnte einen Teil der Hochschulfinanzierung an die Zahl der Absolventen koppeln", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Statt 100 Prozent der Mittel einfach...

Düsseldorf | NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können. "Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir...

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. "Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des Bundesmodells der Grundsteuer in der jetzigen Form in manchen Kommunen zu einer Belastungsverschiebung gekommen wäre - also zugunsten der Gewerbeimmobilien und zulasten von Einfamilienhäusern",...

Köln | Den Namen "Querdenker" haben sie sich selbst gegeben. Jetzt beobachtet der NRW-Verfassungsschutz die Corona-Skeptiker, die sich zu Demokratie-Feinden entwickelten. Das Beobachten betrifft Teile der "Querdenker"-Szene und im Speziellen 20 Gruppen und die "Corona-Rebellen Düsseldorf". Das Innenministerium sieht bei diesen Gruppen "hinreichend tatsächliche...

Köln | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Nachmittag über die neuesten Maßnahmen der Landesregierung zur Corona-Pandemie informiert. Dabei gab er bekannt, dass Besuche in Pflegeeinrichtungen für alte und behinderte Menschen bald wieder erlaubt werden. Laumann begann damit, aktuelle Zahlen um das Corona-Virus zu nennen:...

Düsseldorf | Die CDU Nordrhein-Westfalen hat Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Landeschefs Armin Laschet vorgeschlagen. "Wir haben die Absicht, nach der Konstituierung des Bundestages Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Laschet am Dienstag nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf. Auch die Landtagsfraktion habe...

Köln | Jetzt darf NRW nicht mehr tanzen – auch nicht an Silvester. Die neue Coronaschutzverordnung regelt dies, wie auch das Feuerwerksverbot und eine neue Maskenpflicht beim gemeinsamen Singen. Das sind die neuen Regeln. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlichte die neuen Regelungen....

Köln | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besuchte heute NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Habeck seine Anweisung zum Thema Nord-Stream 2 an die Bundesnetzagentur aus seinem Ministerium. Habeck lässt die Bundesnetzagentur die Zertifizierung von Nord-Stream 2 prüfen und neu unter den aktuellen Bedingungen bewerten....

Köln | Nach ihrem Rücktritt als nordrhein-westfälische Umweltministerin will Ursula Heinen-Esser im Falle ihrer Wahl in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 nicht antreten. Dies teilte die CDU Köln mit.