NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Mevlüde Genç verstorben

Köln/Solingen | Niemand in Nordrhein-Westfalen wird die Nacht des 29. Mai 1993 vergessen können. Es ist Nacht des Brandanschlages von Solingen. Vier rechtsextreme Jugendliche waren die Täter. 5 Menschen starben und 17 Menschen sehr schwer verletzt. Jetzt verstarb Mevlüde Genç, die Frau, die mit...

Union verteidigt Polizei nach Lützerath-Demo

Berlin/Lützerath | dts | Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. "Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem...

Ukraine-Krieg: NRW Politiker zeigen sich solidarisch

Düsseldorf | Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Zum anstehenden Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sicherten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Europa-Minister Nathanael Liminski und Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW, den Ukrainer:innen weitere Solidarität zu. „Seit einem Jahr ist die Welt...

Interimschef der NRW-SPD umreißt Zeitplan für Personaldiskussion

Düsseldorf | dts | Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten. Jetzt sei noch nicht die Zeit, "Hüte in den Ring zu werfen", sagte...

Rundfunkbeitragserhöhung: Landesregierungen sperren sich – auch NRW

Berlin | dts | Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, "für eine Beitragserhöhung kämpfen" zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. "Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar", sagte...

Reul begrüßt Urteile gegen NRW-Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt. "Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter", sagte Reul...

Wüst wirft Ampel Beschädigung des Vertrauens in die Politik vor

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. "Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten...

Ott zur Migrationsfrage: Landesregierung muss Gelder an Kommunen weitergeben

Köln | red, dts | Der Fraktionschef der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßte die zunächst die Bund-Länder-Einigung in der Migrationsfrage und die Einführung des atmenden Systems. Ott stellte aber auch Forderungen an die NRW-Landesregierung und übte deutliche Kritik an Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU. Bund...

Krischer „irritiert“ über Ampel-Sparpläne beim Regionalverkehr

Berlin | dts | Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. "Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon...

Zahlreiche Cyberangriffe auf NRW-Landesverwaltung im Jahr 2023

Düsseldorf | Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. "Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit...