Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik
Düsseldorf | dts | NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. "Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall", sagte Limbach der "Westdeutschen...
NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte
Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. "Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim...
NRW Ministerpräsident Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ein
Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. Die Berlinale selbst lud AfD-Politiker wieder aus.
"Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse im Landtag,...
Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul
Düsseldorf | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei "nicht zielführend", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen...
Frohe Osterimpf-Botschaft: 450.000 Dosen Astrazeneca für Menschen über 60 in NRW freigegeben
Köln | Das Land NRW will unbürokratisch handeln. Wer in NRW die 60 Jahre überschritten hat kann ab Ostersamstag einen Termin für eine Impfung mit Astrazeneca vereinbaren. Für 3,8 Millionen Nordrhein-Westfäl*innen stehen 450.000 Impfdosen zur Verfügung. Überbringer der frohen Osterimpf-Botschaft: Das Ministerium für Arbeit,...
Laschet als CDU-Landeschef verabschiedet – Wüst gewählt
Bielefeld | dts, aktualisiert | Armin Laschet ist mit minutenlangem Applaus als Landeschef der NRW-CDU verabschiedet worden.
Auf dem Landesparteitag in Bielefeld rief er die Partei am Samstag in einer Art Abschiedsrede zur Geschlossenheit auf und erinnerte an vermeintliche Erfolge der letzten Jahre. Beispielsweise...
Street Art an NRW-Bahnhöfen
Köln | 25 Grafitti-Künstler haben in Nordrhein-Westfalen an Bahnhöfen Streetart geschaffen. Den Auftrag dazu erteilte die Deutsche Bahn und das Land Nordrhein-Westfalen. NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes will so mehr Menschen in die Bahn locken.
Durch die Street Art würden die Bahnhöfe, so Brandes "gute Orte". Bahn...
Ukraine-Krieg: Auswirkungen für NRW-Land- und Ernährungswirtschaft – Versorgung in NRW sicher
Köln | Der Krieg in der Ukraine belaste die weltweite aber auch die heimischen Land- und Ernährungswirtschaft stellt NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, CDU, fest.
Der Krieg habe Folgen für die weltweite Nahrungsmittelversorgung, so das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW. Nicht nur die Versorgungssicherheit...