NRW Politik

Düsseldorf | Die Kitas in Nordrhein-Westfalen sollen vom 7. Juni an in den Regelbetrieb mit voller Stundenzahl zurückkehren. Diesen Termin habe NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) bei einer Telefonkonferenz genannt, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer. Im Kreis der Kita-Träger sei er damit...

Düsseldorf | Reiserückkehrer, die aus einem Risikogebiet nach NRW zurückkehren, können sich nach Angaben der Landesregierung zweimal auf Corona testen lassen. "Der Test kann einmal wiederholt werden. Dies ist auch umsetzbar", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post". Die Kassenärztliche Vereinigung...

Düsseldorf | dts | Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in NRW kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel offenbar deutlich schlechter voran, als von der Landesregierung bislang behauptet. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das interne Protokoll einer Besprechung der beteiligten...

Düsseldorf | dts | Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen Union und SPD ab. Im NRW-Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild am Sonntag" erhoben hat, kommen die Sozialdemokraten auf 29 Prozent und liegen damit zwei...

Berlin/Mainz | dts | Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe gerät nun auch deren damalige Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), unter neuen Druck. Spiegel trat laut eines Zeitungsberichts am 25. Juli, zehn...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Industrie seines Bundeslandes im Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa bevorzugt zu versorgen. "Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden", sagte er dem...

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung des Mindestlohns zu enthalten. "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Weil die CDU den...

Köln | aktualisiert | Koalitionsvertrag war gestern – heute heißen diese Dokumente "Zukunftsvertrag". 148 Seiten haben CDU und Grüne zusammengeschrieben und stellten diese heute vor. Damit schließen die beiden Parteien ihre Koalitionsverhandlungen ab und gehen in die Debatte mit ihren Parteien. Es gibt bereits...