NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW fordert von Habeck Anhebung der Minijob-Grenze

Düsseldorf | dts | Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) drei Dinge, damit die Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Beschränkungen wieder durchstarten kann. "Zur Gewinnung von Mitarbeitern wäre eine möglichst schnelle Anhebung der Grenze für Minijobs von...

Räumung Hambacher Forst: Oberverwaltungsgericht NRW lässt Berufung zu VG Köln Urteil zu

Köln | Das Verwaltungsgericht Köln hat am 8. September 2021 entschieden, dass die Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst, die die Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW...

Landtagswahl NRW: Grüne und SPD sind sich beim Thema Innere Sicherheit näher

Köln | Am nächsten Sonntag, 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Nach den Umfragen ist die NRW CDU einen Hauch vor der SPD und dann folgen die Grünen mit einem deutlichen Vorsprung vor der FDP und der AfD. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung...

NRW-Justizminister für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Düsseldorf | dts | Vor dem Start der Justizministerkonferenz am Mittwoch macht sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden stark. "Die verheerende Hochwasserkatastrophe 2021 hat gezeigt, dass wir es mit einer neuen Dimension von Schäden zu tun haben", sagte...

Köln bekommt neuen Regierungspräsidenten mit SPD Parteibuch – Landesregierung besetzt Männerlastig

Köln | Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken wird in Köln von Dr. Thomas Wilk, SPD, abgelöst. Die neue schwarz-grüne Landesregierung gab heute ihre Statthalter:innen in den Regierungsbezirken bekannt. Damit wird ein Dortmunder Regierungspräsident in der Zeughausstraße in Köln. Köln übernimmt Wilke 1971 wurde Dr. Thomas Wilk in...

In NRW wehen am Samstag die Fahnen auf Halbmast

Köln | In NRW und damit auch in Köln wehen am morgigen Samstag die Flaggen auf Halbmast. Angeordnet hat dies NRW-Innenminister Herbert Reul. Der Grund: Zum Tod des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ordnete Reul die Trauerbeflaggung an. Mehr zum Tod von Gorbatschow bei report-K: https://www.report-k.de/gorbatschow-gestorben/ red01

NRW-Ministerpräsident fordert von Karnevalisten Verzicht

Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die...

„WDR Westpol“: SPD in NRW deutlich vor CDU

Köln | aktualisiert | Der NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des "WDR-Magazins Westpol" ist eindeutig: SPD 31 Prozent – CDU 22 Prozent. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr und Rot-Grün wäre wieder eine Option. Die CDU in NRW verliert in dieser Infratest...

Land NRW verbietet große Publikumsmessen im Januar

Köln | Die Landesregierung NRW verschärft einen Tage nachdem die neue Coronaschutzverordnung in Kraft trat, diese erneut. Schon ab 30. Dezember sind große Publikumsmessen mit normalerweise gleichzeitig mehr als 750 Besucherinnen und Besuchern bis Ende Januar in NRW untersagt. Minister Karl-Josef Laumann mit einem schriftlichen...

NRW-Energiegipfel zur Energieversorgung mitten im Ukraine-Krieg

Köln | Zum fünften Mal fand in NRW der Energiegipfel statt und NRW-Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bringt die Lage so auf den Punkt: "Wir müssen die Versorgung sichern, die Preisdynamik bremsen und so wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen vermeiden" Der Krieg in der...