NRW Politik

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet eine Zunahme von Geflüchteten aus der Ukraine. "Der Winter in Deutschland ist das eine Thema, der Winter in der Ukraine das andere", sagte Wüst den Sendern RTL und ntv. "Das wird ja jetzt nicht besser....

Düsseldorf | dts | Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine neue Stellungnahme des Landesrechnungshofs für den Landtag. Darin heißt es: "Die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage...

Köln | Die Arbeitgeber müssen sich bewegen und zwar deutlich, das ist die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) in der aktuellen Tarifrund TVöD. Auf Arbeitgeberseite sieht die GEW eine Blockadehaltung. Die Gewerkschaft droht mit landesweiten regionalen Warnstreiks etwa bei Erzieher:innen. „Die Arbeitgeber haben...

Düsseldorf | dts | Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für angehende Ärzte führt zu Streit in der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Wie die Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der FDP ergibt, sind die Zahlungen extrem spärlich, berichtet die "Rheinische Post". Demnach zahlt das...

Berlin | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. "Jetzt ist auch ein bisschen die Führungsqualität von Olaf Scholz gefordert, im Rahmen dessen, was in seiner Ampel geht, an diesen Dingen...

Berlin/Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit als möglicher Kanzlerkandidat diskutiert wird, hat offenbar noch Nachholbedarf, was seine bundesweiten Bekanntheitswerte angeht. In einer Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern" gaben 23 Prozent an, dass sie ihn nicht kennen. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen...

Düsseldorf | dts | Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, über die die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe)...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt den Bund, seiner Verantwortung in der Migrationspolitik gerecht zu werden. Berlin steuere nicht nur Migration und setze die Standards, "auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung", sagte Wüst dem "Handelsblatt"....

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. "Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig...

Düsseldorf | Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der...