Kommunen in NRW fordern rasche Lösung für Flüchtlingsfinanzierung
Düsseldorf | dts | Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. "Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden", sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU)...
NRW Clankriminalität: Bundesjustizminister Buschmann mit Forderung
Berlin | dts | Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". "Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise...
22,4 Millionen Euro für Kultur im ländlichen Raum
Düsseldorf | Das Dritte Orte-Programm der Landesregierung wird verlängert und ausgebaut. In den vergangenen vier Jahren sind in Nordrhein-Westfalen 26 Dritte Orte entstanden. Die Idee: Menschen vor Ort machen ein Kulturprogramm für die Menschen vor Ort. Das Gesamtbudget für das Förderprogramm in den Jahren...
Cum-Ex-Ermittlungen: NRW-Justizminister übt Selbstkritik
Düsseldorf | dts | NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. "Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall", sagte Limbach der "Westdeutschen...
NRW erwartet weitere Förderung für Klimaprojekte
Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist nach dem Treffen der Landes-Wirtschaftsminister mit Robert Habeck (Grüne) zuversichtlich, dass der Staat an der Förderung der Klimaprojekte im Bereich Gebäude und Industrie festhält. "Wir stehen geschlossen hinter allen Vorhaben, sei es im Gebäudebereich, beim...
NRW Ministerpräsident Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ein
Düsseldorf | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. Die Berlinale selbst lud AfD-Politiker wieder aus.
"Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse im Landtag,...
Debatte um frühere Strafmündigkeit: GdP widerspricht Reul
Düsseldorf | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei "nicht zielführend", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen...
Frohe Osterimpf-Botschaft: 450.000 Dosen Astrazeneca für Menschen über 60 in NRW freigegeben
Köln | Das Land NRW will unbürokratisch handeln. Wer in NRW die 60 Jahre überschritten hat kann ab Ostersamstag einen Termin für eine Impfung mit Astrazeneca vereinbaren. Für 3,8 Millionen Nordrhein-Westfäl*innen stehen 450.000 Impfdosen zur Verfügung. Überbringer der frohen Osterimpf-Botschaft: Das Ministerium für Arbeit,...