NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Regierungserklärung: NRW-Ministerpräsident Wüst will für Politik der Mitte stehen

Köln | Im NRW-Landtag gab Hendrik Wüst, der Nachfolger von Armin Laschet, heute eine Regierungserklärung ab. Er verspricht den Nordrhein-Westfalen eine Politik der Verlässlichkeit und Offenheit. Wüst will die Probleme angehen und lösen, die den Alltag der Menschen in NRW betreffen und sich nicht mit...

Dortmunder Studentin unterliegt vor OVG NRW zur 3G-Regel

Köln | Eine nicht geimpfte und nicht genesene Studentin aus Dortmund klagte gegen die 3G-Regel mit der Begründung eine Testpflicht sei zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten weder geeignet noch angemessen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) lehnte den Eilantrag der Studentin...

Demo zum Versammlungsgesetz: Innenminister Reul diffamiert?

Köln | Die Kölner Polizei spricht von "diffamierenden Plakaten mit dem Konterfei des Innenministers von NRW" und zog diese bei der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen!" ein. Zudem wurde der Demonstrationszug einmal gestoppt, da Pyrotechnik abgebrannt wurde. Die Veranstalterinnen sprechen von 7.000 Teilnehmerinnen. Das Bündnis „Versammlungsgesetz...

„Versammlungsgesetz NRW stoppen“ – klare Worte im Demo-Aufruf

Köln | Die Gegner*innen des geplanten Versammlungsgesetzes in NRW sind sich einig: Das Ding muss vom Tisch und zwar nicht in Teilen, sondern komplett. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) und die Interventionistische Linke (IL) rufen für Samstag zur Demonstration nach Köln unter...

Hendrik Wüst neuer NRW-Ministerpräsident

Düsseldorf | dts | Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Der bisherige Landesverkehrsminister erhielt am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf im ersten Wahlgang 103 von 196 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren genau die 100 Stimmen...

Stamp erwartet keine Kursänderung in NRW-Regierung unter Wüst

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung. "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst", sagte er dem...

Laschet nicht mehr NRW-Ministerpräsident

Düsseldorf | dts | CDU-Chef Armin Laschet ist nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er habe das Amt am Montagmorgen niedergelegt, teilte die Staatskanzlei mit. Demnach erklärte er gegenüber dem Präsidenten des NRW-Landtags, André Kuper, seinen Rücktritt. Mit der Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten endete auch das Amt...

„WDR Westpol“: SPD in NRW deutlich vor CDU

Köln | aktualisiert | Der NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des "WDR-Magazins Westpol" ist eindeutig: SPD 31 Prozent – CDU 22 Prozent. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hätte keine Mehrheit mehr und Rot-Grün wäre wieder eine Option. Die CDU in NRW verliert in dieser Infratest...

Laschet als CDU-Landeschef verabschiedet – Wüst gewählt

Bielefeld | dts, aktualisiert | Armin Laschet ist mit minutenlangem Applaus als Landeschef der NRW-CDU verabschiedet worden. Auf dem Landesparteitag in Bielefeld rief er die Partei am Samstag in einer Art Abschiedsrede zur Geschlossenheit auf und erinnerte an vermeintliche Erfolge der letzten Jahre. Beispielsweise...

Stamp für Neuordnung der Migrationspolitik in Ampel-Regierung

Berlin | dts | Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert eine Neuordnung der Migrationspolitik. "Bei der Migration hat Horst Seehofer uns eine Riesen-Baustelle hinterlassen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Wir haben eine viel zu große Zahl an irregulärer Migration und gleichzeitig fehlen...