NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Landtagswahl 2017 in NRW: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt – Wahl-O-Mat nun online

Köln | Alle rund 31,1 Millionen Wahlberechtigte für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 sollten nun ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten haben. Ab heute ist zudem das Online-Angebot "Wahl-O-Mat" zum Kennenlernen der Parteiprogramme online. „Wer unerwartet keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend mit dem Wahlamt seiner...

NRW-Sozialverband kritisiert neue Landesbauordnung

Düsseldorf | Die neue Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen bringt nach Einschätzung des NRW-Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in der neuen Landesbauordnung nicht berücksichtigt", sagte Markus Gerdes, Landesgeschäftsführer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), der "Rheinischen Post"....

Kutschaty verlangt Verbot der "Identitären Bewegung"

Düsseldorf | Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären Bewegung". Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen", sagte Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in...

NRW-Ministerpräsident wünscht sich einheitliche Regelung

Köln| Armin Laschet gab gestern einen kurzen Einblick In die Entscheidungen des Landeskabinetts vor allem welche die Optionen, Bedingungen und Szenarien gelten, für einen Fahrplan in die Normalität nach der Corona-Krise. Unter anderem wurden die Ministerien gebeten, für ihren Geschäftsbereich zu bestimmen, in welchen Phasen...

NRW-Innenminister warnt vor "Dügida"-Demo

Berlin | NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnt vor der "ausländerfeindlichen Hetze von Dügida". Zur Teilnahme an Kundgebungen werde "in rechtsextremistischen Kreisen mobilisiert", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das Bündnis, das seit Mitte Oktober wöchentlich unter dem Kürzel "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung...

Piraten NRW: Michele Marsching zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Herne | Auf dem Landesparteitag der Piaraten am vergangenen Samstag in Herne wurde Michele Marsching zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-jährige Selbständige sei mit 58,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Marsching war bereits von 2011 bis 2012 Landesvorsitzender und zuletzt Vorsitzender der Piratenfraktion im...

Laschet: Die nächsten Beschlüsse sollen bis Januar tragen

Köln | Nach den Besprechungen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog NRW-Ministerpräsident Stellung zu dem fünf Stunden dauernden Meeting. Laschet begrüßte die Vertagung einer Entscheidung auf den 25. November und verband damit die Hoffnung, dass die dann gefassten Beschlüsse bis Januar tragen. Er...

Brockes, FDP: NRW braucht einen wirtschaftspolitischen Neustart

Düsseldorf | Anlässlich des Appells des Präsidenten der Landesvereinigung der nordrhein-westfälischen Unternehmerverbände an die Landesregierung sowie der Anhörung des Landtags zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nordrhein-Westfalen hat eine...

Bericht: Schwarz-Gelb will in NRW 30 Elite-Schulen aufbauen

Düsseldorf | Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen: Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf den Koalitionsvertrag, der am Freitag vorgestellt werden soll. Demnach...

NRW-Kurznachrichten: Integrationsminister fordert Doppelpass + Bundestagswahl: Zweitstimmenergebnis + Entlastung für Kommunen mit Asylunterkünften

Köln | Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft +++ Bundestagswahl: Endgültiges Zweitstimmenergebnis steht +++ NRW will Entlastung für Kommunen mit landeseigenen Asylunterkünften Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit und des Tags der offenen Moschee forderte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider die Möglichkeit der...