NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Promotionskolleg NRW könnte bald Promotionsrecht bekommen

Köln | Es ist eine Empfehlung für eine Probezeit von 7 Jahren, die dem Promotionskolleg NRW eingeräumt werden solle, in dem diesem das Promotionsrecht eingeräumt werden soll. Entscheiden muss dies die neue Landesregierung. Der Vorschlag stammt aus dem Wissenschaftsrat der die Ergebnisse seiner Begutachtung „Promotionskollegs...

Impfstoff in den NRW Impfzentren reichen nur für Zweitimpfungen im Juni

Köln | Das Land NRW hat keine Lagerbestände mehr mit Impfstoff. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Damit wird es, obwohl die Impfpriorisierung am 7. Juni aufgehoben wird, bis mindestens Mitte Juni in der NRW Impfzentren keine Erstimpfungen mehr geben....

Sozialer Wohnungsbau: Köln erhält Fördermittel vom Land

Düsseldorf | Das Land NRW garantiert der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Budget in Höhe von 75 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. In Köln sollen so jährlich 1.000 preisgünstige Mietwohnungen neu entstehen. Neben Köln soll auch Münster Fördergelder erhalten. Die Städte verpflichten...

"Umweltsau"-Video: Laschet verteidigt WDR-Intendant

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat WDR-Intendant Tom Buhrow gegen die Kritik seiner Mitarbeiter wegen des Umgangs mit dem "Umweltsau"-Video verteidigt. Mit der Entschuldigung für das Satirelied des WDR-Kinderchors habe Buhrow "im Interesse des Senders, seiner Mitarbeiter und deren Arbeitsplätze gehandelt", sagte...

​CDU-NRW bestätigt Armin Laschet im Amt des Vorsitzenden

Köln | Auf dem 41. Landesparteitag bestätigte die NRW-CDU ihren Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Amt. Er wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Köln vertreten Gisela Manderla und Christian Mö Josef Hovenjürgen ist jetzt Generalsekretär der NRW-CDU. Stellvertretende Landesvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, Staatssekretär...

NRW will kein Hinweisportal gegen Steuersünder

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch", sagte...

NRW-Verkehrsminister zufrieden mit Vorverkauf des 49-Euro-Tickets

Düsseldorf | dts | NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält das 49-Euro-Ticket schon jetzt für einen Erfolg für den Klimaschutz. Er sei zuversichtlich, dass das Ticket die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessern werde, sagte er der FAZ. Das zeige der Vorverkauf. "Schon jetzt haben wir 750.000...

Bewerbungen für den „Innovationspreis Handwerk“ des Landes NRW ab sofort möglich

Düsseldorf | Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium des Landes NRW vergibt zum dritten Mal den „Innovationspreis Handwerk“. In drei Preiskategorien werden Unternehmen ausgezeichnet, die technologisch innovative Neuerungen umsetzen, neue Lösungsstrategien entwickeln und Innovationen in den Bereichen Energieeinsparung und Klimaschutz umsetzen. Der mit jeweils 10.000 Euro dotierte...

NRW schickt Flüchtlinge ohne Tuberkulose-Test trotz Verdachts mit ÖPNV in die Städte 

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesunterkünfte für Flüchtlinge haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen. Das geht aus Dokumenten hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) berichtet. In mindestens einem Fall wurde demnach sogar ein Flüchtling aus der Ukraine, bei dem der...

Bürgerbeteiligung für den Öffentlichen Nahverkehr in NRW startet

Düsseldorf | Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bereitet einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen vor und startet jetzt die Bürgerbeteiligung. Es geht in der Hauptsache um den schienengebundenen Verkehr, aber auch um Buslinien, Fährverbindungen oder Seilbahnen. Bürger können ihre Vorschläge bis Ende...