NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Landtagswahl NRW: Wählen gehen ist ein cooler Move

Köln | „Gehen Sie wählen!“ Nein, das ist keine hohle Phrase, Politslogan oder die gebetsmühlenartige Wiederholung eines Spruches, den offizielle Stellen gerne auf Plakate drucken, um später ein Argument bei einer niedrigen Wahlbeteiligung zu haben, sie hätten doch sogar Plakate drucken und aufhängen lassen....

Die studentische Perspektive auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW

Köln | Das Landes-ASten-Treffens NRW (LAT NRW) hat sich mit dem Themenfeld Studierende an Hochschulen und Universitäten im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen angesehen. Es finden sich Passagen die den Studierendenvertreter*innen gefallen aber auch missfallen. In ihrem Fazit kommen die Studierenden zu dem Urteil,...

Fachkräftemangel: Hunderte Ingenieure fehlen für Straßenbau und Sanierung in NRW

Düsseldorf | dts | Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW sind derzeit etwa 300 Stellen für Ingenieure unbesetzt beziehungsweise in Besetzungsverfahren. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Behörde. Weiter teilte das Landesamt der "Rheinischen Post" mit, in den nächsten zehn Jahren werde voraussichtlich...

NRW-Ministerpräsident: Teilmobilisierung Zeichen des Scheiterns

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus...

Mevlüde Genç verstorben

Köln/Solingen | Niemand in Nordrhein-Westfalen wird die Nacht des 29. Mai 1993 vergessen können. Es ist Nacht des Brandanschlages von Solingen. Vier rechtsextreme Jugendliche waren die Täter. 5 Menschen starben und 17 Menschen sehr schwer verletzt. Jetzt verstarb Mevlüde Genç, die Frau, die mit...

Union verteidigt Polizei nach Lützerath-Demo

Berlin/Lützerath | dts | Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. "Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem...

Ukraine-Krieg: NRW Politiker zeigen sich solidarisch

Düsseldorf | Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Zum anstehenden Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sicherten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Europa-Minister Nathanael Liminski und Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW, den Ukrainer:innen weitere Solidarität zu. „Seit einem Jahr ist die Welt...

Interimschef der NRW-SPD umreißt Zeitplan für Personaldiskussion

Düsseldorf | dts | Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten. Jetzt sei noch nicht die Zeit, "Hüte in den Ring zu werfen", sagte...

Rundfunkbeitragserhöhung: Landesregierungen sperren sich – auch NRW

Berlin | dts | Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, "für eine Beitragserhöhung kämpfen" zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. "Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar", sagte...

Reul begrüßt Urteile gegen NRW-Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt. "Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter", sagte Reul...