NRW-Ministerpräsident verteidigt Ausscheren unionsgeführter Länder
Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Ausscheren von Sachsen-Anhalt und Bayern nach den Bund-Länder-Beschlüssen verteidigt. M
an müsse das "detaillierter betrachten", sagte er nach der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe NRW am Samstagnachmittag, der auch der designierte CDU-Chef Friedrich Merz beiwohnte. In Bayern...
NRW-Ministerpräsident mit Stand des Windkraftausbaus zufrieden
Düsseldorf | dts | Angesichts von 26 neu installierten Windkraftanlagen im ersten Quartal 2022 hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit dem Stand des Ausbaus zufrieden gezeigt. Es sei der richtige Schritt auf dem Weg, "ein klimaneutrales Industrieland zu werden", sagte er der "Rheinischen...
Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag...
FDP-NRW – Lindner: Große Koalition gefährdet Balance von Privat und Staat
Düsseldorf | Anlässlich der morgen beginnenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Bildung einer Großen Koalitionäußerte der Vorsitzende der FDP-NRW und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Bedenken.
"Ich wünsche Deutschland eine gute Regierung. Aber wir sind in Sorge, dass die Menschen für die Große Koalition...
Bericht: Laschet schließt Kandidatur für CDU-Vorsitz derzeit aus
Düsseldorf | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird offenbar nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidieren. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochmorgen in einer Telefonkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden aus NRW, dass bei...
Laumann: Tarifvertrag für Uni-Kliniken in NRW hat „Signalwirkung“
Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht nach dem Ende der Streiks an den Uni-Kliniken des Landes davon aus, dass nun auch die Pflegekräfte in kommunalen und anderen Krankenhäusern mehr Entlastung fordern werden. "Natürlich geht davon eine Signalwirkung auch für andere Krankenhäuser...