NRW

Köln | Die Landesregierung NRW hat im Dezember 2022 auf der Konferenz gegen Armut das „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Für die Kommunen stehen rund 150 Millionen Euro zur Verfügung, umso Menschen in sozialen Notlagen zu unterstützen. Die zum Abruf des Geldes...

Düsseldorf | dts | Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. "Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht",...

Düsseldorf | dts | NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. "Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es richtig, dass man dann in...

Düsseldorf | dts |NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine entsprechende Lösung auf den Weg bringen, sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Kritik an Umgang der Ampel mit der Wärmewende "Wir können...

Düsseldorf | dts | Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf hat die jüngste Einführung von Polizeigebühren für sogenannte "Klimakleber" Verstimmungen hervorgerufen. "Ich finde es nicht richtig, in Nordrhein-Westfalen Gebühren für die Durchsetzung von Recht und Ordnung einzuführen, es ist bedauerlich, dass der Innenminister vor...

Düsseldorf | Vor dem Hintergrund aktueller Mobilisierungsaufrufe der Hamas hat nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul höhere Schutzmaßnahmen vor besonders schutzwürdigen Einrichtungen jüdischer Gemeinden angeordnet. Damit soll auch die Polizeipräsenz vor Synagogen erhöht werden. Das teilte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 12....

Düsseldorf | dts | Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich "grob unparlamentarisch" verhalten,...

Ruhrgebiet l Die Nordrhein-Westfalen-Stiftung gewährt 30.000 Euro zur Sicherung der Sammlung von Roland Günther. Die Bibliothek des Kunst- und Kulturhistorikers umfasst etwa 5.000 Bücher, Zeitschriften und Aufsätze, sowie rund 50 Kunstwerke. Diese Sammlung soll nun aufgearbeitet werden. Die Förderurkunde wurde am 23. Februar an den wissenschaftlichen Leiter des Baukunstarchivs NRW, Prof. Dr. Wolfgang Sonne,...

Düsseldorf | dts | In Nordrhein-Westfalen profitieren 1,6 Millionen Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Das geht aus einer Antwort von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Der...

Essen | dts | Der Energieversorger Eon erhöht in der Grundversorgung die Strompreise teilweise deutlich. "Im betroffenen Grundversorgungsgebiet in Teilen von NRW liegt der neue Arbeitspreis bei 49,44 Cent brutto, das bedeutet für einen durchschnittlichen Verbrauch (2.400 kWh/Jahr) eine Anpassung um rund 45 Prozent",...