NRW

Düsseldorf | dts | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. "Da können wir nachjustieren", sagte Reul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse "gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen". Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es...

Düsseldorf | dts | Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW). Mehr als 90...

Düsseldorf | Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder. "Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale", sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der "Rheinischen...

Düsseldorf | Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. "Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das war ein Grund, warum ich von Anfang an klar...

Düsseldorf | Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will "Qualitätsjournalismus" mehr fördern. "Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten", sagte Liminski "Ippen-Media". "Der Desinformationskrieg ist...

Köln | NRW-Innenminister Herbert Reul stellte wenige Tage nach Solingen in der aufgeheizten Debatte das Lagebild „Gewalt im öffentlichen Raum - Tatmittel Messer in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2023“ vor. Die Zahlen des Innenministers umfassen nur den öffentlichen Raum oder öffentliche Räume wie Gastronomie. Das...

Düsseldorf | NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) will die Widerspruchsmöglichkeiten der Länder bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags stärken. "Ein neues Widerspruchsmodell könnte so aussehen, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Parlamente sich künftig nach der Höhe der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags richten und die Länder tatsächlich gemeinsam handeln",...

Köln/Düsseldorf | Am 23. August 2024 verübte ein 26-jähriger einen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen. Aktuell arbeitet ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Die Parteien der Landesregierung werfen der Opposition vor nicht an einer sachlichen Aufarbeitung interessiert zu sein. Die Opposition kontert. Es...

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes. "Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur...

Düsseldorf | akualisiert | Ab dem 1. Dezember 2016 wird die Aktie der GAG Immobilien nicht mehr im allgemeinen Freiverkehr an der Börse Düsseldorf gehandelt. Das teilt die Immobiliengesellschaft am heutigen Mittwoch, 30. Novemeber, mit. Damit endet die fast 60-jährige Börsengeschichte der GAG. Wirksam...