NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

NRW: Mietpreisbremse für Bestands-Verträge tritt zum 1. Juni 2014 in Kraft

Düsseldorf | Wie die Staatskanzlei NRW mitteilte, hat das Landeskabinett auf Vorschlag des Bauministeriums eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge beschlossen. Nach dieser Verordnung wird die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete auf 15 % begrenzt. Die Verordnung soll zum...

Innenministerium NRW: Gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten besonders im Visier

Düsseldorf | NRW-Innenminister Jäger hat den Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalten vorgestellt. Unter besonderer Beobachtung stehen gewaltbereite Salafisten und rechtsextreme Kräfte wie die „NPD“, „Die Rechte“ und „Pro NRW“. Im Fokus 01: SalafistenAktuell seien in NRW rund 1.800 Menschen vom Verfassungsschutz identifiziert worden, die dem Spektrum der...

Dülmen: Polizei gibt nach Bombendrohung gegen Schule Entwarnung

Dülmen | Die Polizei hat nach einer Bombendrohung gegen eine Schule in der nordrhein-westfälischen Stadt Dülmen Entwarnung gegeben. Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten innerhalb des Schulgebäudes sei nichts Verdächtiges gefunden worden, teilte die örtliche Polizei am Montagmittag mit. Demnach ist der Schulbetrieb in der...

NRW-Grüne werfen AfD Rechtspopulismus vor

Düsseldorf | Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen. Der "Wahlkampf der AfD ist am Muster rechtspopulistischer Parteien ausgerichtet und macht mit nationalistischen Tönen Front...

Drei Tote nach Schießerei in Bielefeld

Bielefeld | In Bielefeld sind am Sonntag bei einer Schießerei drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat ein älterer Mann am frühen Sonntagmorgen zunächst eine Frau und einen Mann erschossen, sich dann im Keller eines Wohnhauses verbarrikadiert und schließlich selbst...

OVG Münster: Bahnhofsbetreiber müssen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen aktiv informieren

Münster | Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat mit einem am 16. Mai 2014 verkündeten Urteil entschieden, dass auf allen Bahnhöfen und Stationen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen "aktiv" zu informieren sind. Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline...

VerGH NRW: 12 Landtags-Abgeordnete mit Klage gegen Landesregierung

Münster | Laut Oberverwaltungsgericht NRW haben elf Landtags-Abgeordnete der Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie ein fraktionsloser Abgeordneter, die dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW angehören, am 12. Mai 2014 ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung eingeleitet. Sie wollen auf diese Weise feststellen lassen,...

WDR-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU vor der Europawahl in NRW

Köln | Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich laut einer WDR-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab. Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins "Westpol" würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU...

Walter-Borjans: NRW nimmt Kredite zum Schuldenabbauen anderer Länder auf

Köln | Bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 fordert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. NRW stehe auch in Zukunft zum Solidarausgleich der Länder – allerdings mit grundlegenden Änderungen. „Das bisherige System benachteiligt NRW. Das...

Henkel-Mitarbeiter bei internationalem Hilfsprojekt in Rumänien

Düsseldorf | 20 Henkel-Mitarbeiter vom Standort Düsseldorf sind derzeit in Rumänien, um ein Haus für eine bedürftige Großfamilie zu bauen. Dabei werden sie laut Henkel von ihrem Unternehmen in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützt. Innerhalb von nur einer Woche soll das Henkel-Helferteam das neue Heim für...