NRW

 Düsseldorf | dts | Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen,...

Köln/Düsseldorf | "Verkehrswende" ist ein Wort, das in Wahlkampfzeiten, ganz gleich ob bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen geworben und besserer Verkehr versprochen wird. Dazu zählt vor allem ein leistungsfähiger ÖPNV auf der Schiene. Der, so ist es allgemein bekannt in Deutschland, eigentlich ausreichend nur...

Düsseldorf | dts | Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die rasche Einführung einer "Gaspreisbremse". Man begrüße ausdrücklich, dass der Bund sie für "möglich und notwendig erachtet", heißt es einem Beschluss der Fraktion, über den der "Spiegel" berichtet. "Sie muss schnell kommen, um Unternehmen und...

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wertet das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen des Scheiterns. "Die Teilmobilisierung und die Ankündigung von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten zeigen ganz deutlich, dass Präsident Putin mit seiner Politik gescheitert ist und aus...

Köln/Solingen | Niemand in Nordrhein-Westfalen wird die Nacht des 29. Mai 1993 vergessen können. Es ist Nacht des Brandanschlages von Solingen. Vier rechtsextreme Jugendliche waren die Täter. 5 Menschen starben und 17 Menschen sehr schwer verletzt. Jetzt verstarb Mevlüde Genç, die Frau, die mit...

Berlin/Lützerath | dts | Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. "Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem...

Düsseldorf | Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Zum anstehenden Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sicherten NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Europa-Minister Nathanael Liminski und Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin NRW, den Ukrainer:innen weitere Solidarität zu. „Seit einem Jahr ist die Welt...

Düsseldorf | dts | Der Interimschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Marc Herter, hat einen Zeitplan dafür umrissen, wann mögliche Kandidaten für das Amt des Landesparteichefs in die engere Diskussion kommen könnten. Jetzt sei noch nicht die Zeit, "Hüte in den Ring zu werfen", sagte...

Berlin | dts | Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, "für eine Beitragserhöhung kämpfen" zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. "Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar", sagte...

Düsseldorf | dts Nachrichtenagentur | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg begrüßt. "Der Polizeiberuf ist nicht irgendeiner. Deshalb stellen wir höchste Anforderungen an das Denkvermögen, die Fitness und den Charakter", sagte Reul...