NRW

Köln | Für das Landtagswahlprogramm brauchen die Grünen in NRW noch ein paar Tage. Aber die Köpfe stehen fest, mit denen die Grünen in den Landtag von NRW am 25. Mai einziehen wollen. Auf dem Hybrid-Parteitag in Siegen bestimmten sie ihre Landesliste, die noch...

Düsseldorf | dts | Nach dem "Cum-Ex"-Skandal arbeiten Staatsanwälte aus Köln an der Aufdeckung weiterer Fälle des organisierten Steuerbetrugs. "Es gibt starke Verdachtsmomente dafür, dass Cum-Ex nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man sei nahe...

Düsseldorf | dts | Die NRW-Landesregierung hat Kritik an der Abwicklung der Fluthilfe zurückgewiesen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Inzwischen sind wir in den Bearbeitungszeiten richtig gut. In Eschweiler sind wir bei den Anträgen von März und April, wenn sie...

Köln | Die Kölner CDU kritisiert einen Besuch von Rolf Mützenich, SPD, im Kölner Rheingymnasium mitten im Landtagswahlkampf am 3. Mai. Die CDU moniert den Besuch, weil dieser gegen die Wahlkampfregeln verstoße. Diese Wahlkampfregeln besagen, dass in den drei Monaten vor einer Wahl Politiker Schulen...

 Düsseldorf | dts | Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten Landesparteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen,...

Köln/Düsseldorf | "Verkehrswende" ist ein Wort, das in Wahlkampfzeiten, ganz gleich ob bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen geworben und besserer Verkehr versprochen wird. Dazu zählt vor allem ein leistungsfähiger ÖPNV auf der Schiene. Der, so ist es allgemein bekannt in Deutschland, eigentlich ausreichend nur...

Düsseldorf | dts | Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die rasche Einführung einer "Gaspreisbremse". Man begrüße ausdrücklich, dass der Bund sie für "möglich und notwendig erachtet", heißt es einem Beschluss der Fraktion, über den der "Spiegel" berichtet. "Sie muss schnell kommen, um Unternehmen und...

Berlin | dts | Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dem Land NRW und dem Bund bei der Darstellung, wie viel C02 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eingespart werden wird. Nach Berechnungen des DIW würden durch den vorgezogenen Ausstieg im äußersten Fall 64 Millionen...

Düsseldorf | dts | Das Land NRW will ab Februar einen Härtefallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro anbieten, um von der Energiekrise besonders betroffenen Unternehmen zu helfen. Das kündigt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) in der "Rheinischen Post" (Dienstag) an....

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt. "Unsere...