NRW-SPD will Milliarden-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung
Düsseldorf | Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil fordert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für NRW einen 30-Milliarden-Euro-Fonds für Klimaschutz und Beschäftigung. "Der Wandel muss aktiv gestaltet werden und kann nicht dem Markt überlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein verstärkter Klimaschutz bringe auch gute Arbeitsplätze.
"Deshalb fordern...
Rechtswissenschaftler sieht geplantes NRW-Epidemiegesetz kritisch
Düsseldorf | Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt",...
Nachwuchs Förderung: 11 Millionen für drei neue Graduiertenkollegs in NRW
Düsseldorf | Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert in NRW drei neue Graduiertenkollegs an den Universitäten in Bochum, Münster und Bielefeld. Das teilte nun das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit. Die Fördersumme liege bei rund 11 Millionen Euro. Insgesamt richte die DFG in...
Grund- und Förderschüler*innen geben ab Januar 2 Lolli-Tests ab
Köln | Das NRW Schulministerium spricht von Lolli-Tests 2.0 ab dem 10. Januar 2022. Aber was bedeutet das?
Lolli-Tests 2.0 in NRW ab 10. Januar 2022
Die Schülerinnen an NRW Grund- und Förderschulen müssen zukünftig 2 Lolli-Test-Proben statt einer am Morgen abgeben. Damit will die NRW...
NRW erleichtert Kommunen Ansiedlung größerer Supermärkte
Düsseldorf | dts | Die Landesregierung hat einen neuen Einzelhandelserlass herausgegeben. Der Erlass sei "ein Navigationssystem für die Kommunen, wie sie mit aktuellen Fragen der Innenstadtentwicklung umgehen können", sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In der Vergangenheit seien zu viele Einzelhandelsprojekte...
OVG NRW zu Tagebau Hambach: RWE darf Lützerath abbaggern
Köln | Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet gegen einen vorläufigen Räumungsstop für das Grundstück eines Landwirts und seiner beiden Mieter in Lützerath. Damit darf RWE die Häuser abreißen und das Grundstück zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Hambach abbaggern.
Das OVG NRW spricht...
Kölner Koch: Im März fast abgeschoben, jetzt „Vorbild für andere“
Köln | Es war ein zusätzlich emotionaler Moment bei der Eröffnung des Café Selenskyj in der Südstadt am Sonntag Nachmittag.
Denn zur Einweihung des neuen sonntäglichen Treffpunktes für ukrainische Flüchtlinge am Uberring war auch Habib K. gekommen und nahm dort eine drei Tage zuvor getroffene...
Landtagswahl NRW: Die ersten Reaktionen
Köln/Düsseldorf | red, dts | aktualisiert | Die Landtagswahl in NRW wird aufgearbeitet und die ersten Stellungen für künftige Regierungen bezogen. Report-K sammelt heute Stellungnahmen und Positionierungen der Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, aber auch anderer gewichtiger Stimmen.
Bericht: Klingbeil watscht Lauterbach ab
Der Absturz...
Nathanael Liminski bleibt Staatskanzlei-Chef
Köln | Nathanael Liminski, CDU, wurde unter Armin Laschet Chef der NRW-Staatskanzlei und blieb es unter dessen Nachfolger Hendrik Wüst. Nach der Regierungsbildung bleibt Liminski in dieser Position und wird zugleich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien des Landes NRW.
Den Kölner Wähler*innen...
Affenpocken: Aidshilfe NRW beklagt Impfstoffmangel
Köln | Die Deutsche Aidshilfe fordert die Beschaffung von 1 Million Impfdosen gegen das MPX-Virus, besser bekannt als Affenpocken. Mit der einen Million Impfdosen könnten rund eine halbe Million Menschen geimpft werden. Die bislang zur Verfügung stehenden Impfdosen reichten bei weitem nicht aus, so...